Der Finanzausschuss hält am Haushaltsziel fest
In der ersten Sitzung 2018 des Finanzausschusses zeigt sich erneut: Krefeld muss sich weiterhin fragen, welche Leistungen und welche Projekte sich realisieren lassen und welche nicht. Denn, trotz Aussicht auf Konsolidierung im nächsten Jahr, heißt das nicht, dass die Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) über Bord geworfen werden.
„Ich will nicht Wasser in den Wein gießen, aber es ist nicht unbedingt gesichert, dass es bei diesen Prognosen bleibt“, sagt CDU-Fraktionschef Philibert Reuters. Es reiche aus, dass die Einnahmen der Gewerbesteuer anders kommen als erwartet.
Kurzzeitig deutet sich eine Debatte über die Sparmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept an: Joachim Heitmann (FDP) und Basri Cakir (Linke), jeweils Vorsitzende ihrer Ratsfraktion, stellen die Maßnahmen zur Diskussion — durchaus mit unterschiedlicher Tragweite. „Wenn HSK-Maßnahmen bis 2020 nicht erreicht werden können, sollen sie herausgenommen werden“, sagt Heitmann und verweist auf das Mobilitätskonzept. Cakir bemerkt grundsätzlich: „Wenn man die HSK-Maßnahmen nicht mehr braucht, sollten Rat und die Ausschüsse über diese Maßnahmen neu beschließen.“
Doch SPD-Ratsherr Hans Butzen springt seinem CDU-Kollegen bei: „Wir werden dennoch konsolidieren, auch wenn es so aussieht, dass wir früher als ursprünglich geplant aus den HSK-Maßnahmen heraus kommen.“ In Krefeld funktioniert die Große Koalition der Haushaltssanierer weiterhin geräuschlos. Krefeld wird weiterhin „wirtschaftlich haushalten“, so Reuters.
Der neuen Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer stimmen fast alle Ausschussmitglieder zu — nur die Grünen enthielten sich im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung.
