Die Linke ist für ein zentrales Veranstaltungszentrum
Fraktion stimmt gegen die Gründung der AöR. Seidenweberhaus sanieren oder ein Neubau in der City.
Haushalt, Kommunalbetriebe und das Seidenweberhaus stehen bei der Linken-Ratsfraktion vor der kommenden Sitzung des Finanzausschusses und der letzten Ratssitzung des Jahres auf der Tagesordnung. Mehrere Anträge seien für die kommenden Sitzungen vorbereitet, so Fraktionschef Basri Cakir. Seine Fraktion stimmt gegen die Gründung der Kommmunalbetriebe Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), „die demokratische Teilnahme wird dadurch geschwächt“, sagt Cakir.
Schon jetzt würden nicht alle Fraktionen beteiligt, geschweige denn einzelne Ratsmitglieder ohne Fraktionszugehörigkeit. Große Teile der Verwaltung würden so ausgelagert werden — die Transparenz gehe verloren. Die Linke befürchtet zudem bis zu zwei Millionen Euro weniger Ausschüttungen an die städtischen Unternehmen, und bezieht sich dabei auf die Befürchtungen der Stadtwerke. „Die AöR ist die Vorstufe zur Privatisierung aller städtischen Betriebe“, sagt Stephan Hagemes, Ratsmitglied der Krefelder Linken.
Stephan Hagemes Ratsmitglied Fraktion Die Linke
Zweiter Kritikpunkt: Trotz zu erwartenden Mehreinnahmen im kommenden Haushaltsjahr — Krefeld erhalte im kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro Landesmittel mehr — werden Mittel für soziale Einrichtungen nicht aufgestockt. Zum Beispiel Mittel für das Arbeitslosenzentrum, das 35 000 Euro beantragt hatte, oder die Notschlafstelle der Diakonie, für die 148 000 Euro nötig wären. Die Tendenz bei SPD und CDU gehe wohl in die Richtung, diese beiden Anträge abzulehnen.
In Sachen Veranstaltungszentrum Seidenweberhaus, Sanierung oder Neubau — oder gar ein Neubau am Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof — zeigt sich die Linksfraktion offen. Wichtig sei die zentrale Lage und, dass ein Veranstaltungszentrum mit bis zu 1100 Sitzplätzen in städtischer Hand bleibe. Das Kesselhaus falle deshalb als Option weg. Gerade für die Karnevalsvereine sei eine zentrale Lage wichtig. Zudem würden am Standort Kesselhaus Rollstuhlfahrer und Sehbehinderte ausgeschlossen.
