Die Linke: Kein Recht auf Anträge?
Ratsherr Basri Cakir wirft Stadtspitze Willkür vor.
Krefeld. Seit Joachim Gabriel zur SPD-Fraktion gewechselt ist, tritt Basri Cakir (Foto) im Stadtrat für die Linke als Einzelkämpfer auf. Zwar reichten auch die zwei Abgeordneten nicht für die Fraktionsstärke (ab drei Mitgliedern), aber man wurde als Ratsgruppe behandelt.
Nun ist um den Status des einzelnen Abgeordneten ein Streit zwischen Verwaltung und Linken entstanden. Zwar hat man Cakir in der jüngsten Ratssitzung die 125 Euro pro Monat an Zuwendungen zugestanden, die auch anderen Fraktionsmitgliedern zustehen, um Sachkosten zu begleichen. Doch Streit gibt es um sein Recht, Anträge an den Rat zu stellen.
Cakir kritisiert, dass seine drei Anträge für die Ratssitzung am 31. Oktober nicht berücksichtigt worden sind. Dies entspreche nicht der Geschäftsordnung des Krefelder Rates. Rechtsdezernentin Beate Zielke widerspricht: „Der Oberbürgermeister ist nicht verpflichtet, Anträge von einzelnen Ratsmitgliedern zu berücksichtigen, es sei denn, eine andere Fraktion oder fünf andere Ratsmitglieder unterstützen das Anliegen.“ In früheren Fällen, die die Linke zum Vergleich heranzieht, hätten die Einzelmitglieder die Unterstützung einer Fraktion gehabt. Während das Verwaltungsgericht die Sichtweise der Stadt bestätigt hat, bewertet die Linke das Verhalten der Verwaltungsspitze als „reine Willkür“. dag
