Etat wird zum Wahlkampfthema
Nach der Äußerung der Bezirksregierung in der WZ fordern die Parteien klare Aussagen zu Sparkonzepten.
Krefeld. Die Reaktionen auf die exklusive Nachricht der WZ, dass die Bezirksregierung mit der Kürzung der Zuschüsse zunächst zufrieden ist, fallen je nach Partei unterschiedlich aus. Klar dürfte sein, dass die städtischen Finanzprobleme zum Wahlkampfthema Nummer eins werden.
Die Verwaltung hat angeordnet, dass ab sofort jede Ausgabe auf ihre Unabwägbarkeit überprüft werden muss. Oberbürgermeister Gregor Kathstede ist mit den Dezernenten bei einer Klausurtagung in eine neue Sparrunde eingetreten. Das Ergebnis soll bis Ende des Monats vorliegen.
Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der CDU, Philibert Reuters, hält dennoch einen Haushaltsausgleich bis 2018 für „äußerst ambitioniert“. Man werde sich ungeachtet der Signale aus Düsseldorf ab Februar mit der Investitionsliste 2014 beschäftigen. Dies fordert auch FDP-Chef Joachim C. Heitmann. Er fordert alle Parteien dazu auf, sich im Wahlkampf mit dem Thema zu befassen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken, wie und wo man sparen wolle. So forderte er die CDU auf, sich zum Thema Steuererhöhungen zu äußern. Die FDP werde bei ihrer Ablehnung bleiben.
SPD und Grüne warnen die anderen Parteien davor, sich auf der Äußerung der Bezirksregierung nicht auszuruhen. Die Bürger hätten einen Stadtrat verdient, der Probleme auf eigene Initiative hin löst, sagt SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen. Seine Grünen-Kollegin Stefani Mälzer warnte davor, dies als Einladung zum Nichtstun zu betrachten: Angesagt sei weiterhin und fortlaufend die Verringerung von Ausgaben. dag
