FDP: Haushaltsentwurf ist vage
In einer Klausurtagung haben sich die Liberalen mit dem Haushaltssichtungskonzept befasst — und viel Kritikwürdiges gefunden.
Krefeld. Intensiv haben sich die Liberalen bereits mit dem Haushaltssicherungskonzept des Kämmerers auseinandergesetzt. Das Ergebnis haben sie auf 14 Seiten zusammengefasst und an die städtischen Finanzexperten geschickt. „Eine Grundlage für die weitere Diskussion und Arbeitsgespräche“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
Von seiner Kritik an dem Zahlenwerk, die er unmittelbar nach der Haushaltseinbringung geäußert hat, nimmt Heitmann nichts zurück. Im Gegenteil: Der Haushaltsentwurf sei ausgesprochen vage und lasse keine Aufgabenkritik erkennen, keinerlei Aufgaben- und keine Ausgabenreduzierung, wiederholt er. Grundsätzlich bezweifelt er, dass das Haushaltssicherungskonzept dazu taugt, bis 2018 eine schwarze Null zu erreichen. Von einem 26,4 Millionen Euro Minus im Jahr 2017 springe man auf dem Papier 2018 in die Gewinnzone. „Wie das?“, fragt die FDP.
Sie hat alle Haushaltsbereiche unter die Lupe genommen, und wenig Gutes gefunden. Bedenklich sei, dass der Abbau der Altschulden nicht mehr Ziel der Finanzpolitik sei, diese damit zu „Ewigkeitskosten“ würden und als „Zinsbomben“ ein unkalkulierbares Risiko darstellten.
Die Mittelreduzierung im Bereich des Gebäudemanagements sei ebenfalls irritierend. „Auffällig ist auch, dass für die Reparatur, Sanierung oder den Neubau des Seidenweberhauses keine Mittel bis 2019 vorgesehen sind, die Verwaltungsspitze aber anscheinend bereits in 2015 von der Politik eine Leitentscheidung erwartet“, sagt Heitmann.
Ihr wenig überraschendes Nein zu Steuererhöhungen begründet die FDP nicht nur mit der Belastung der Wirtschaft. Die Erhöhung der Grundsteuer B könnte Hausbesitzer davon abhalten, in die Instandhaltung von Mietshäusern zu investieren. Dies wiederum wäre beispielsweise für die Innenstadt fatal, deren Wohngebäude durch die Investition Privater als Wohngebiet attraktiver werden soll.
Auf den liberalen Prüfstand kommen auch die Transferleistungen. Man müssen schauen, wie viele Schwangerschafts- oder Schuldnerberatungen wirklich notwendig seien und entsprechend gefördert werden müssten, nennt Heitmann ein Beispiel. Wichtig sei die „wirkungsorientierte“ Betrachtung und Analyse der Angebote.
Die Prüfung auf Notwendigkeit erstreckt sich bei der FDP auch auf das städtische Personal. „Es ist nicht vertretbar, für alle in der Kernverwaltung bestehenden Stellen de facto eine Bestandsgarantie auszusprechen“, kritisiert Joachim C. Heitmann. Gleiches gilt im übertragenen Sinn auch für die Freiwilligen Leistungen. „Angesichts der finanziellen Notsituation der Stadt ist es von der Kämmerei nicht mutig, sondern in höchstem Maße fahrlässig, für alle Bäder, alle Eishallen und alle Museen eine Bestandsgarantie bis 2018 abzugeben und sich mit der Erklärung zu begnügen, dass auf die Fashion-World, ein Seifenkistenrennen und ein Kirmesfeuerwerk verzichtet werden muss“, sagt der Fraktionschef.
