Liberale gehen mit Sparforderungen in die Etatberatungen FDP: „Haushalt ist auf Kante genäht“
Krefeld · „Auf Kante genäht“ ist nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Krefelder Stadtrat, Joachim C. Heitmann, der kürzlich von Kämmerer Ulrich Cyprian eingebrachte Haushaltsentwurf für 2023. Die „schwarze Null“ im nächsten Jahr könne nur mittels der Bilanzierungshilfen Corona und Ukraine sichergestellt werden.
Und da 2024 die genannte Corona-Hilfe wegfällt, könne ein Minus im selben Jahr nur durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von zehn Millionen Euro gelingen. Gleichwohl gehen die Liberalen davon aus, dass sie wieder mit SPD und Grünen Ende Februar den Haushalt tragen werden. „Aber auch die CDU ist herzlich eingeladen, sich konstruktiv einzubringen“, sagt Heitmann.
Zusätzliche Ausgaben, so kündigen er und seine Ratskollegen Paul Hoffmann und Günther Porst an, will die FDP nicht beantragen – anders als andere Fraktionen, die dazu schon „Briefchen“ geschickt hätten. Und auch die CDU habe sich ihre Zustimmung zum Stärkungspaket Innenstadt „teuer erkaufen lassen“, kritisiert Heitmann. Er nennt etwa wie die Etablierung einer Wartungsgruppe für die Innenstadt oder die Ausweitung von Dienstzeiten beim Kommunalen Ordnungsdienst. „Das wird alles nicht für null Euro zu bekommen sein.“ Finanzierungsvorschläge gebe es noch aber nicht.
„Wir wollen die
schwarze Null halten“
„Wir wollen die schwarze Null halten“, betont Porst. Risiken sehen die Liberalen im Haushaltsentwurf aber reichlich. So ist derzeit bei den Personalaufwendungen, die 25 Prozent des Haushalts ausmachen, nur eine Tariferhöhung von einem Prozent eingeplant. Sind es aber drei, vier oder fünf Prozent, kostet dies viel Geld. Derzeit kalkuliert der Kämmerer mit Ausgaben in Höhe von 263,7 Millionen Euro. Die FDP ruft deshalb zur Zurückhaltung bei den Personalaufwendungen auf.
Verschlechterungen erwartet sie zudem bei der Gewinnbeteiligung für den Kommunalbetrieb und den Zuschüssen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Mögliche Verbesserungen, etwa bei der Gewerbesteuer, habe der Kämmerer zwar in den Raum gestellt, bisher aber nicht beziffern können.
Wo kann gespart werden? Auf diese selbst gestellte Frage geben die Liberalen mehrere Antworten. „Wir haben einen Wildwuchs an Beschlüssen, Gutachten und Programmen auf den Gebieten Stadt- und Verkehrsplanung sowie Umwelt- und Klimaschutz. Der muss gerodet werden“, fordert Heitmann. Günter Porst hat allein für den Bereich Klima 29 Aktionen, Konzepte, Pläne ausgemacht – vom Klimaschutzkonzept über das Gutachten „KrefeldKlimaNeutral 2035“ bis hin zum Energiebericht 2021. Hinzu kämen grundlegende Planungen wie der Luftreinhalte- und der Lärmminderungsplan, Mobilitäts-, Parkraum- und Radverkehrskonzept. Das alles verursache permanent neue Personalaufwendungen. Um dies zu verhindern, müssten Politik und Verwaltung Lenkungsgruppen einsetzen.
Infrage stellt die FDP das „Prestigeobjekt Verwaltungsneubau“. Man müsse Alternativen prüfen, etwa die Nutzung von bald leerstehenden Gebäuden im Umfeld des Hauptbahnhofs. Geld sparen könne man auch, wenn man Wohnstätte und Grundstücksgesellschaft Aufgaben zuweise, für die sie eigentlich geschaffen worden sind. „Denn viele Parallelstrukturen kosten Geld.“
Die FDP begrüßt es ausdrücklich, dass die Stadtspitze angekündigt hat, ihre ordentlichen Aufwendungen von 2023 bis 2026 um jeweils ein Prozent (zehn Millionen Euro) zu kürzen. Man erwarte dazu konkrete Vorschläge spätestens im Januar.
