Glücksspiel: Kämmerer glaubt an den „Krefelder Weg“
Ulrich Cyprian ist optimistisch, dass die sukzessive Abschmelzung von Spielgeräten für die Verwaltung Rechtssicherheit bietet.
Deutschlandweit läuft die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages seit 2012 schleppend bis gar nicht. Die neue Abstandsregelung von 350 Metern zwischen einzelnen Spielhallen, die pro Konzession nur noch zwölf Geräte betreiben dürfen, sollte in den Kommunen zu einer drastischen Reduzierung der Daddelbuden führen. Krefeld will am Donnerstag im Rat den „Krefelder Weg“ beschreiten und bis 2021 ganze 43 von 63 Hallen abgeschafft haben. Durch sukzessive Abschmelzung der Konzessionen. Ein kühner Plan, der Fragen aufwirft. Kämmerer Ulrich Cyprian bleibt im WZ-Interview vage.
Herr Cyprian, welche Schwächen enthält der Glücksspielstaatsvertrag aus Ihrer Sicht, und was macht seine Umsetzung so schwierig?
Cyprian: Die fehlende Konkretisierung in den rechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Auswahl der Spielhallen, die weiterhin Bestand haben sollen, kann als Schwierigkeit oder Schwäche des Glücksspielstaatsvertrages beziehungsweise des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages gesehen werden.
An welchen Kommunen haben Sie sich in der Erarbeitung der Krefelder Strategie orientiert?
Cyprian: Die Erarbeitung des „Krefelder Weges“ hat sich an keiner anderen Kommune orientiert.
Wie viel Steuergeld durch Glückspielautomaten ist im derzeitigen Haushalt eingerechnet, wie viel wird das 2021 noch sein können?
Cyprian: Der Haushaltsansatz für die Jahre 2018 bis 2021 beläuft sich nach dem Anfang Dezember im Rat beschlossenen Haushalt auf 5 905 400 Euro pro Jahr. Eine neue Prognose wird zu gegebener Zeit in die nächste Haushaltplanaufstellung eingearbeitet. Für das Jahr 2018 gehen wir zunächst weiterhin vom oben genannten Wert aus.
Was macht den von Ihnen skizzierten „Krefelder Weg“ zur sukzessiven Abschmelzung von 63 auf nur noch 20 Spielhallen für die Verwaltung rechtssicher?
Cyprian: Das Kriterium zur Auswahl der Spielhallen, die weiterhin Bestand haben sollen, und die eingeräumte Härtefallregelung beziehungsweise das sukzessive Abschmelzen der Geldspielgeräte.
Mittlerweile haben sich Anwaltskanzleien darauf spezialisiert, die Automatenbranche beim Einklagen der Konzessionen zu unterstützen. Sowas kann sich über Jahre ziehen. Ist ihr Plan zu optimistisch?
Cyprian: Wir haben dem Rat der Stadt den Vorschlag mit der jährlichen Abschmelzung um 25 Prozent unterbreitet, weil wir der Auffassung sind, dass dies ein geeigneter Weg ist, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.
Für 2021 ist eine Novelle des Glücksspielstaatsvertrages geplant. Sollte der Krefelder Weg bis dahin nicht umgesetzt sein, geht alles von vorn los?
Cyprian: Wir befinden uns noch im April 2018. Eine verlässliche Aussage für die Zeit nach dem 30. Juni 2021 ist in Anbetracht der komplexen Sach- und Rechtslage und des langen Zeitraumes meines Erachtens nicht möglich.
