Beispiel Steuererhöhungen: Was die CDU in den letzten Monaten der Haushaltsdebatte gescheut hat, wie der Teufel das Weihwasser, ist dieses Thema. Das sei für die Wirtschaft Gift und zudem mit dem Partner FDP nicht durchzusetzen.

Dafür hat man sogar einen handfesten Krach mit dem Oberbürgermeister und Parteimitglied Gregor Kathstede riskiert. Der hatte nämlich zusammen mit seinem Kämmerer im ursprünglichen Haushaltsentwurf 2013/14 vor gut einem Jahr Erhöhungen der Gewerbe- und der Grundsteuer vorgeschlagen.

Nun spricht Wilfrid Fabel von interessanten Sparvorschlägen der SPD und meint damit auch die Steuererhöhungen, die von Sozialdemokraten und Grünen schon zu Beginn der Debatte befürwortet worden sind. Warum denn nicht gleich so, mag sich da mancher fragen. Das hätte der Stadt manchen Ärger mit der Bezirksregierung und vielleicht sogar den Nothaushalt erspart.

Für Fabel ist der Knackpunkt, dass bisher nur von der Erhöhung der Gewerbesteuer die Rede war, die SPD nun aber auch die Grundsteuer B in die Überlegungen einbezieht. Zudem gab es vor einem Jahr noch keinen Nothaushalt.

So könnte es jetzt - gegen die FDP - doch noch eine Mehrheit für Steuererhöhungen geben. Die könnten der Stadt im Kampf um den Haushaltsausgleich ein bisschen Luft verschaffen, was mit strukturellen Veränderungen so schnell nicht zu schaffen ist.

Zu einer neuen stabilen politischen Mehrheit hingegen dürfte das nicht reichen. Dafür sind die Gräben zu tief.