Grüne: „Der Nothaushalt muss weg“
Die Grünen hoffen auf ein breites Bündnis für die Verabschiedung des Haushalts.
Krefeld. Über allen grünen Finanzdebatten steht der Wunsch, so schnell wie möglich ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, damit Krefeld ab 2018 wieder bewegungsfähig wird. Diesem Ziel wollen die Grünen vieles unterordnen. Im Notfall beispielsweise auch ihre Vorstellungen von Kitagebührenstrukturen. „Daran lassen wir das Haushaltssicherungskonzept nicht scheitern“, sagt Thorsten Hansen, wirtschaftspolitischer Sprecher und grüner OB-Kandidat.
40 bis 50 Millionen Euro müssten jährlich eingespart werden und das sei „keine Veranstaltung, die Spaß macht“, erläutert Daniel John, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Aber der Nothaushalt muss weg.“ Einnahmeverbesserung, Ausgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch Strukturreformen sind die Schlagworte.
Steuererhöhungen seien unverzichtbar, sagt Hansen. Das Problem sei, dass Krefeld jahrelang auf Erhöhungen verzichtet habe, deshalb Anpassungen nun umso schmerzhafter wahrgenommen würden.
Die treffen viele: Hundehalter, Vergnügenswillige und Freier sollen mehr zahlen, Gewerbe- und Grundsteuern werden steigen. Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer soll Studenten dazu bringen, ihren Erstwohnsitz in Krefeld anzumelden und damit Landeszuweisungen in Krefelds Kasse spülen. Eine Art Inkassobüro könnte städtische Forderungen eintreiben, Infrastrukturmaßnahmen schneller abgerechnet werden — auch das bringt Geld.
Sparen könne die Stadt durch ein Energiekonzept für möglichst viele städtische Gebäude, den Verzicht auf die Umgehungsstraße Süd-West in Fischeln oder eine abgespeckte Erschließungsstraße in Fischeln-Ost. Acht Millionen Euro IT-Kosten seien zu viel, sagen Hansen und John, und wollen das Technische Dienstleistungszentrum (TDZ) auf nichtnotwendige Investitionen (eigener Serverraum?) prüfen.
„Was können wir für andere Kommunen übernehmen?“, fragt Hansen. Die Antwort könnte ebenfalls dazu beitragen, das Haushaltsloch zu stopfen. „Wir gehen nicht davon aus, dass wir bestehende strukturelle Defizite in Gänze wegsparen können“, sagen die Grünen. Den ernsthaften Versuch will man allerdings machen. Notfalls auch, indem die Grundsteuer B weiter als vorgesehen erhöht wird.
In Schutz und von Kürzungen ausnehmen wollen die Grünen das Umweltzentrum, den Jugendförderplan, die Zuschüsse an Umweltverbände, Folklorefest und Werkhaus sowie für Baumpflanzungen (300 000 Euro).
Und: Die Sanierung der Philadelphiastraße müsse möglichst noch 2015 beginnen. Grundsätzlich, so John und Hansen, gehe es jetzt darum, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts umzusetzen. Die Chance sei da: Man habe mit allen außer der UWG gesprochen und den Willen zu einem breiten, stabilen Bündnis für den Haushalt gefunden.
