Hahnen: Fabel will RWE unter Druck setzen
Stadtwerkebeteiligung: Die SPD sieht einen Zusammenhang mit KEV-Sponsoren-Verhandlungen.
Krefeld. Gibt es Zusammenhänge zwischen der Beratung über Sponsorenverträge für den KEV und der Beteiligung von RWE an den Stadtwerken? Das vermutet zumindest SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Hahnen.
Für heftige Reaktionen hat der exklusive Bericht der WZ gesorgt, wonach RWE die Erlaubnis des Kartellamtes zum Einstieg bei den Stadtwerken Krefeld/Neuss erhalten hat. Während CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel eine Beteiligung zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnt, sieht sein SPD-Kollege Ulrich Hahnen die Nachricht positiv.
Und wittert bei Fabels Motiven Unrat: "Ich habe die Vermutung, dass Herr Fabel Druck auf RWE ausüben will. Der zum Jahresende ausscheidende Chef von RWE Rhein Ruhr war ein aufgeschlossener Partner für das Sponsoring des KEV. Die Frage ist, ob der neue Vorsitzende das auch ist?"
Tatsache ist, dass der Vertrag von RWE als Hauptsponsor der Pinguine (350000 Euro pro Saison) zum Saisonende im Frühjahr 2008 ausläuft. KEV-Geschäftsführer Wolfgang Schäfer mochte am Dienstag - mit Blick auf "laufende Verhandlungen" - auf Anfrage nichts zum Thema Sponsoring durch den Stromriesen sagen.
Der WZ gegenüber begründete Fabel seine ablehnende Haltung zum RWE-Einstieg bei den Stadtwerken unter anderem mit dem Verkauf der RWE-Aktien. Vor diesem Hintergrund mache eine Beteiligung keinen Sinn. "Ich befürchte, dass mit RWE der Ausbau der kommunalen Partnerschaften blockiert wird", nannte er im WZ-Gespräch einen weiteren Grund .
Noch vor wenigen Wochen hatte der Streit über den Verkauf der RWE-Aktien fast zum Bruch der Koalition mit der FDP geführt, da die CDU zunächst nicht mit den Verkaufsplänen der Liberalen mitziehen wollte.
Hahnen, der auch Chef des SWK-Aufsichtsrates ist, begrüßt indes das Signal des Kartellamtes. Eine Zusammenarbeit mit RWE öffne die Märkte nicht nur im Hinblick auf Neusser Stromkunden, sondern auch bei anderen Nachbarkommunen, wo das Essener Unternehmen an Stadtwerken beteiligt sei.
Während in der Neusser Politik ganz offensichtlich immer noch keine verlässliche Mehrheit für eine Fusion der Versorger steht, wird nun in Krefeld eine neue Diskussion über die mögliche RWE-Beteiligung angezettelt, die für die Fusionsgegner in der potenziellen Partnerstadt Wasser auf die Mühlen ist.
Vor allem die Grünen im Neusser Stadtrat hatten immer gegen eine RWE-Beteiligung argumentiert, hatten bislang aber dennoch für die Fusion von SWK und SWN gestimmt. Unterstützung bekommen sie von ihren Kollegen aus Krefeld. Auch die lehnen eine RWE-Beteiligung ab, die in ihren Augen die kommunale Entscheidungshoheit schwäche.
