Haus und Grund fordern eine Liste mit Problemhäusern
Die Vereinigung ist unzufrieden mit den Antworten der Politik.
Drei stadtpolitische Problemfelder hat die Eigentümervereinigung „Haus und Grund“ ausgemacht und mit einem dazugehörigen Fragenkatalog die Politik konfrontiert. Fragen zu den Themen Schrottimmobilien, Abwassergebühren und Alkoholverbot samt Verbesserungsvorschlägen gingen an die Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP und den Grünen, sowie an den Oberbürgermeister Frank Meyer. Die Stellungnahmen stellen Haus und Grund nicht zufrieden — die Antworten bringen „ein wenig Licht und viel Schatten“, heißt es vonseiten der Eigentümervereinigung. Abwassergebühren in Krefeld eines der Höchsten in Deutschland Zum Thema Problemhäuser und Schrottimmobilien schlägt Haus und Grund ein Kataster vor, in dem die Problemhäuser gesammelt werden. Diese Anregung haben alle Ratsfraktionen begrüßt. In der Ratssitzung vom 19. September wurde bereits fraktionsübergreifend eine Arbeitsgruppe „Problemhäuser und ihre Begleiterscheinungen“ eingerichtet. Die Arbeitsgruppe soll Lösungswege zu diesem Problemfeld entwickeln, meint Oberbürgermeister Meyer. Seine Partei, die SPD regt zudem die Gründung einer städtischen Gesellschaft an, was die CDU als Lösungsweg ablehnt. Die FDP favorisiert stattdessen ein aktives Quartiersmanagement, um die betreffenden Viertel aufzuwerten. Die Grünenfraktion schlägt eine Taskforce vor, verweist ansonsten auf die Gesetzgebung durch Bund und Land. Bei der Frage der Problem- und Schrottimmobilien sieht Haus und Grund bei allen den ehrlichen Willen zur Lösung.
Eine von Haus und Grund in Auftrag gegebene Studie habe feststellt, dass die Abwassergebühren in Krefeld mit die höchsten in Deutschland seien: Krefeld belegt Platz 96 von 100 untersuchten Kommunen. Im Vergleich zum Platz 90 im Jahr 2008 habe sich die Stadt sogar verschlechtert. Die Antwort der Parteien und des Oberbürgermeisters sei in diesem Punkt durchweg unbefriedigend, heißt es in der Erklärung der Eigentümervereinigung.
Die Lösungsvorschläge von Grünen, SPD, CDU und die des Oberbürgermeisters seien äußerst vage. Laut Haus und Grund überwiege wohl das Prinzip Hoffnung hinsichtlich effektiverer Arbeitsabläufe in der neu gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts, auf den sich SPD und CDU beziehen. Die Grünen verweisen auf die Festpreisverhandlungen, die derzeit im Gange seien. Der Oberbürgermeister spricht von einem hohen Investitionsbedarf auf diesem Feld. Lediglich die FDP habe konkrete Einsparpotenziale benannt. Sie sieht unter anderem die Höhe der kalkulatorischen Zinsen als Problem und fordert ihre Senkung. Haus und Grund zeigt sich bei den Antworten aller, ausgenommen FDP, äußerst enttäuscht.
Das dritte Problem: alkoholisierte Personen, die Bewohner und Besucher in der Innenstadt belästigen. Haus und Grund blickt auf die Nachbarkommune Duisburg. Dort versucht die Verwaltung durch ein Alkoholverbot in der Innenstadt das Problem zu lösen. Auch ein Modell für Krefeld? SPD, FDP und Grüne lehnen ein generelles Alkoholverbot in der Innenstadt ab, befürworten stattdessen eine stärkere Präsenz des Ordnungsdienstes. Die SPD fordert zudem die Aufstockung der Polizei. CDU und Oberbürgermeister wollen die Erfahrungen aus Duisburg abwarten. Die Forderung nach einer größeren Präsenz von Polizei oder Ordnungsdienst hält die Eigentümervereinigung nicht für zielführend. Sie bezweifelt, dass eine entsprechende finanzielle Grundlage dafür geschaffen werde. nav
