Etat 2015 Haushalt: Regierungspräsidentin mahnt Sparideen an
Anne Lütkes nennt in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2015 zum Beispiel den Bürgerservice und die Investitionen der Stadt.
Krefeld. Der städtische Haushalt 2015 ist durch die Bezirksregierung genehmigt worden. Doch bei allem Lob für die Sparbemühungen der Krefelder mahnt Regierungspräsidentin Anne Lütkes nicht nur regelmäßige Kontrollen und Berichte an, sondern erwartet weitere Sparbemühungen. Und nennt auch konkrete Beispiele, wie den Bürgerservice und die Investitionen.
Die Steuererhöhungen, die ihr Haus der Stadt immer nahegelegt hatte, stoßen auf positives Echo. Gleichzeitig lobt Lütkes, dass die erwarteten Erträge vorsichtiger und damit auch realistischer eingeschätzt wurden. Kritik übt die Regierungspräsidentin an der Planung für den Bereich Personal, den sie als „risikobehaftet“ bezeichnet: „Ich erwarte nach wie vor eine insbesondere auf Aufgabenkritik gestützte, fortwährende Anstrengung, Konsolidierungspotenziale zu realisieren, wobei nicht nur das „Ob“ der Aufgabenerledigung, sondern auch das „Wie“ im Fokus stehen muss.“
Sprich: Die Stadt muss prüfen, welche Dienstleistungen sie den Bürgern wie anbietet, um Personal zu sparen.
Ein besonderes Augenmerk will Lütkes auf die Umsetzung der Haushaltssicherungsmaßnahmen legen. Sie verweist auf die 2014 nicht umgesetzten Sparvorhaben. Ausfallende Verbesserungen müssten zeitnah kompensiert werden. Die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt seien zu nutzen.
So werde die Stadt zu prüfen haben, ob deren Vorschläge — wie zum Beispiel zur Anzahl der Bürgerbüros — bereits erschöpfend geprüft wurden.
Schließlich schreibt die Regierungspräsidentin, dass die erfolgreiche Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes eine Investitionsplanung bedinge, die sich „auf dringliche und pflichtige Aufgaben konzentriert und auf kapitalintensive Großprojekte mit erheblichen Folgeaufwendungen verzichtet“.
Die FDP sieht sich durch Lütkes bestätigt. Sie fordert schon lange, dass der Aufgabenkatalog der Verwaltung kritisch durchleuchtet wird. Fraktionschef Joachim C. Heitmann betont, dass Krefeld keine neun Stadtbezirke mit Bezirksvertretungen braucht. Und „Luxussanierungen“ wie Museum und Ostwall sollten bis zum endgültigen Haushaltsausgleich tabu sein.
