Haushaltssicherung: Sparziel verfehlt
Die Stadt wird das Jahr mit einem Millionendefizit abschließen. Einige Sparkonzepte wurden nicht umgesetzt.
Krefeld. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt geht nicht auf. Statt der prognostizierten 43 Millionen Euro werden bis Ende Dezember vermutlich nur 24,5 Millionen eingespart, also 17,461 Millionen Euro weniger als kalkuliert. In einigen Bereichen sind die Sparbemühungen bisher vollends vergebens.
Ein prominentes Beispiel: In der Grotenburg hat sich weder der Zuschussbedarf für Unterhaltungskosten reduziert noch kann das Stadion intensiver vermarktet werden. Der desolate Zustand und die Lage lassen das nicht zu. Insofern muss die Stadt sich von dem Einsparziel (50 000 Euro) verabschieden. Das gleiche gilt für die Hilfe zur Erziehung und zur Pflege (ambulant vor stationär). In beiden Bereichen zusammen sollten 1,9 Millionen Euro gespart werden. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt höhere Fallzahlen, mehr Geld wird gebraucht.
Politisch und praktisch (bisher) nicht durchsetzbar waren Mietpreiserhöhung für Vereine und Verbände, wegen des erheblichen Abstimmungs- und Diskussionsbedarfs, wie die Verwaltung schreibt.
Ebenso eindeutiger Widerstand hat die Erhebung von Parkgebühren an städtischen Schulen und Sportplätze verhindert. Ganz ist die Idee jedoch noch nicht vom Tisch. Möglicherweise will man zweiteilig verfahren: In der Innenstadt werden dann Gebühren fällig, im Außenbereich nicht.
Die Hoffnung, mit den städtischen Parkhäusern die Stadtklasse zu füllen, hat sich bisher nicht erfüllt. Statt 750 000 Euro kommen in diesem Jahr voraussichtlich nur 255 000 Euro in die Kasse. Die Erhöhung der Gebühren selbst, Ladenleerstand und die Baustelle am Westwall (Tiefgarageneinfahrt) werden als Gründe für das Defizit genannt. Besserung — Ende der Baustelle, neue Läden wie Primark — sei aber möglich.
Es gibt jedoch auch Mehreinnahmen in der Abteilung Verkehr: durch 34 neue Parkscheinautomaten, Bußgelder (plus 1,3 Millionen Euro) und die „Optimierung des Radarwagenkonzepts“.
Insgesamt rechnet der Kämmerer 2014 mit einem Haushaltsloch in Höhe von 42 Millionen Euro (die WZ berichtete). Neben Mindereinsparungen im Haushaltssicherungskonzept sind die massiven Gewerbesteuerausfälle (40 Millionen Euro) ein wesentlicher Grund.
Wie wenig Entscheider vor Ort manche Zahlen beeinflussen können, zeigt sich beispielhaft bei den Hilfen für Asylbewerber. 1,6 Millionen standen im Haushalt und waren schnell verbraucht. Per Dringlichkeitsbeschluss wurden im August bereits Auszahlungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro bewilligt, der Finanzierungsbedarf beläuft sich bis zum Jahresende auf 1,4 Millionen Euro. Mehr als 400 000 Euro fließen jeden Monat in diesen Bereich. 730 000 Euro hat der Finanzausschuss gestern wie beantragt nachgeschossen. vlo
