Hilfe vom Land für den Ausbau der Kitas
Alleine Krefeld muss 42,9 Millionen Euro für 70 neue Gruppen aufbringen. Ohne einen Sonderkredit ist das nicht zu stemmen.
Krefeld. Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren soll in zwei Schritten bis 2013 bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu muss eine Summe von rund 58,7 Millionen Euro von der Stadt aufgebracht werden. Das Land beteiligt sich an dieser Investition aus dem zur Verfügung stehenden Topf mit rund 15,8 Millionen (rund 27 Prozent). Für Krefeld verbleibt somit eine Finanzierungslast von rund 42,9 Millionen Euro. Eine Summe, die laut Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes nicht eigenständig zu stemmen ist.
Als Ausweg aus dem Dilemma sei ein Sonderkreditrahmen denkbar, der von der Aufsichtsbehörde allerdings zu genehmigen wäre. Da kommt der Vorstoß der neuen Familienministerin Ute Schäfer gerade recht. Die Sozialdemokratin wirft der Vorgängerregierung völlige Fehlplanung bei der Verteilung von 512 Millionen Euro an Bundes- und Landesmittel für die Jahre 2008 bis 2013 vor.
Grund ist laut Schäfer ein "über Nacht" verfügter Bewilligungsstopp in den letzten Regierungstagen der schwarz-gelben Koalition. Dadurch sei eine Deckungslücke beim Ausbau der Krippenplätze in Höhe von 150 Millionen Euro entstanden. Im Entwurf des Krefelder Haushaltssicherungskonzeptes kommt Stadtdirektorin Beate Zielke - in Vertretung des Kämmerers - entsprechend zu dem Schluss: "Dass der Gesetzgeber auch hier neue Aufgabe auf die Kommunen überträgt, ohne dass ein entsprechender Finanzrahmen geschaffen wird." Die Deckungslücke soll nun der Nachtragshaushalt der rot-grünen Koalition im Land schließen.
Der Rat hatte im Juni 2009 beschlossen, für 70 Kita-Gruppen zusätzlich Platz zu schaffen. Durch Erweiterung von bestehenden Kitas sollen 25 neue Gruppen, durch Neubau oder die Nutzung städtischer Gebäude weitere 45 geschaffen werden.
