Keine Alternative
Die Verwaltung hat den mit Spannung erwarteten Haushaltsentwurf vorgelegt. Und in der Tat sind einige Vorschläge darin enthalten, die weh tun. Ob die Erhöhung der Gewerbesteuer so hoch ausfallen muss, ist zu diskutieren.
Zwar sind die Hebesätze lange nicht angeglichen worden. Aber sie sollten auch nicht den Wettbewerb um Firmenansiedlungen mit den Nachbarn verschärfen.
Genauso muss man prüfen, ob es sinnvoll ist, die Bücherei in Uerdingen zu schließen und den Bücherbus gleich mit abzuschaffen. Schmerzlich wird sicherlich auch die Erhöhung der Nutzung der Schulturnhallen um gleich 50 Prozent bei gleichzeitiger Einführung von Parkgebühren auf den Schulhöfen.
Solche Fragen werden in den nächsten Wochen intensiv diskutiert werden, bevor der Haushalt endgültig beschlossen wird. Aber egal, was schließlich von den Verwaltungsvorschlägen übrig bleibt: an der Notwendigkeit zum Sparen ist nicht zu rütteln. Denn die Wirtschaftskrise hat die Stadt im Bemühen um einen Haushaltsausgleich weit zurückgeworfen.
Wenn der erste Schritt des Rates aber eine Erhöhung der Mittel für die Bezirksvertretungen um je 20 000 Euro ist, lässt das für den Sparwillen nichts Gutes erahnen.
