Klage gewonnen Krefeld bekommt zwei Millionen Euro vom Bund zurück
Krefeld. Die Stadt erhält rund zwei Millionen Euro vom Bund zurück. Denn die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hatte NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten.
13.04.2015
, 16:35 Uhr
„Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagen die beiden Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen. Insgesamt muss der Bund 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzahlen.
