Bußgelder Kampf gegen das tägliche Chaos im Straßenverkehr
Krefeld · Ordnungsdienst und Polizei verteilen Knöllchen. Aber trotzdem ist das Parken in zweiter Reihe und das Blockieren von Radwegen in Krefeld trauriger Alltag. Der ADFC fordert höhere Bußgelder.
Härtere Strafen für das Halten in zweiter Reihe und das Blockieren von Rad- und Gehwegen mit dem Auto — das sieht der neue Bußgeldkatalog vor, der von der Bundesregierung im November beschlossen worden ist. Auch in Krefeld gibt es Straßen, wo solche Zustände Alltag sind: Wohl jeder Verkehrsteilnehmer kennt zum Beispiel die Situation auf dem Ostwall, wo kurz vor dem Hauptbahnhof Kunden der dort liegenden Döner-Buden konsequent die rechte Fahrspur besetzen. Wie geht die Stadt bisher gegen solche Verkehrssünder vor? Mit welchen Strafen müssen sie künftig rechnen? Und wo sind die Probleme besonders groß? Wir haben uns umgehört.
Wie Stadtsprecher Manuel Kölker erklärt, werde „das Parken in zweiter Reihe und das Blockieren von Radwegen bei entsprechenden Feststellungen konsequent geahndet“. Das Halten auf Radwegen kostet bislang zehn Euro, das Parken 20 Euro. In zweiter Reihe kostet das Halten 15, das Parken 20 Euro. Die erwähnte Ostwall-Problematik sei der Stadt dabei als „Beschwerdestelle“ bekannt.
Fahrradstreifen werden oft „gnadenlos zugeparkt“
Die genannten Bußgeld-Summen scheinen bisher aber niemanden abzuschrecken. Diese Erfahrung hat Andreas Domanski gemacht. „Eine Verschärfung der Strafen wäre notwendig“, sagt der Vorsitzende des ADFC und Sprecher des Fahr-Rad-Aktionskreises Krefeld. Immer wieder erlebt er, dass Autos in Wohngebieten bis in Kreuzungsbereiche hinein parken. Auch Anfang und Ende von Fahrradstreifen oder eigens abschraffierte Bereiche wie auf der Dionysiusstraße würden „gnadenlos zugeparkt“. Radfahrern und Fußgängern werde damit die Sicht genommen, teils riskante Ausweichmanöver seien notwendig.
Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist Aufgabe der Kommune. Für die Stadt Krefeld sind hierzu die Politessen und Politeure, wie auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) berechtigt. Allerdings kann auch die Polizei im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit Parkverstöße ahnden.
Was sie auch tut: „Im Rahmen des Präsenzkonzeptes Innenstadt sind unsere Kolleginnen und Kollegen regelmäßig unterwegs. Sofern sie solche Verstöße feststellen, werden diese konsequent mit einem Verwarngeld geahndet“, erklärt Christian Werle von der Krefelder Polizei. Besonders im Blick hat er dabei das eingangs erwähnte Parken auf dem Ostwall. Generell hält er fest: „Fahrzeuge, die in zweiter Reihe parken, werden abgeschleppt, wenn diese andere Verkehrsteilnehmer behindern und der Fahrzeugführer vor Ort nicht angetroffen werden kann.“
Andreas Domanski hat die Erfahrung gemacht, dass auf manchen Straßen sehr konsequent kontrolliert wird – etwa im Kronprinzenviertel. An anderer Stelle drücke die Ordnungsbehörde „eineinhalb Augen zu“. So in der Innenstadt auf der Dionysiusstraße und der Blumenstraße, aber auch auf Straßen in Fischeln. Er nennt das den „alltäglichen Wahnsinn“, der aber auch immer wieder Überraschungen bereit hält. So vor Tagen, als ihm auf der linken Seite der Vulkanstraße auf dem Fahrradstreifen ein Auto entgegengekommen sei.
Domanski setzt sich für eine Ausweitung von Tempo 30 in den Städten und spezielle Ladezonen für Handwerker und Paketdienste ein. Nur so sei das Problem in den Griff zu bekommen.
Die Obergrenze bei Bußgeldern liegt derzeit bei 35 Euro – für das Parken in zweiter Reihe für mehr als 15 Minute und mit Behinderung. Andreas Domanski glaubt, dass es erst ab 50, 60 Euro und mit der Bedrohung durch Punkte in Flensburg eine Wirkung gibt. Damit befindet er sich in dieser Frage auf einer Linie mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der in den neuen Bußgeldkatalog Geldbußen von bis zu 100 Euro für das Parken auf Geh- und Radwegen hineingeschrieben hat. Nach Auskunft der Pressesprecherin des Bundesrates in Berlin soll dort am 14. Februar über die neue Verordnung abgestimmt werden. Änderungen seien noch möglich.
