Krefeld erlebt eine erneute Niederlage vor Gericht
Die Stadt verliert auch den letzten Prozess um fristlos entlassene Mitarbeiter des Betriebshofes.
Krefeld. Kurzer Prozess und eine weitere Klatsche für die Stadt. Nach nur 45 Minuten stand für das Arbeitsgericht fest: Die fristlose Kündigung auch des letzten von insgesamt sechs Mitarbeitern des Fachbereichs Tiefbau ist unwirksam. Jürgen K. (Name von der Redaktion geändert) hatte die Stadt auf Rücknahme der Kündigung verklagt.
Mehr als 11 000 Euro muss die Stadt dem bisherigen Leiter des Betriebshofs für die letzten drei Gehälter seit der Entlassung im März nachzahlen. Von der Arbeitsagentur war K. mit einer dreimonatigen Sperre belegt worden. Seit seiner Kündigung bezog er keinerlei Einkommen. Auch die Verfahrenskosten für den Streitwert von 22 500 Euro gehen auf Kosten der Stadt.
Die Richterin sah die Kündigung als „unberechtigt“ an, da K. ein Fehlverhalten nicht nachzuweisen sei. Auch „Ungereimtheiten“ in seinen Aussagen berechtigten nicht zu einer Verdachtskündigung. Dem Kläger und den anderen fünf Betroffenen vom Betriebshof war vorgeworfen worden, einen Betrag von rund 900 Euro nicht der Stadtkasse zugeführt zu haben. Die Summe stammte aus Altmetallverkäufen im Rahmen der Auflösung des Betriebshofes. Dieses Geld, so die Vermutung, sei für eine „Partykasse“ bestimmt gewesen.
In der Verhandlung machte die Richterin den Vorschlag auf eine gütliche Einigung. Das aber schloss Gudrun Hahnen-Michanickl, städtische Chefjuristin, „aus bestimmten Gründen“ aus. Möglicherweise liegen die Gründe dafür im strafrechtlichen Bereich. Kommentieren wollte Hahnen-Michanickl das Urteil gegenüber der WZ nicht. Juristische Kenner schließen aus, dass die Stadt nach der Pleiten-Serie vor dem Arbeitsgericht eine Instanz höher ziehen werde. Vielmehr lässt die Stadt die Staatsanwaltschaft derzeit prüfen, ob diese gegen die Tiefbauer strafrechtlich vorgehen wird.
Am kommenden Montag wird Jürgen K. wieder zur Arbeit bei der Stadt erscheinen. Drei der anderen Kläger tun dies bereits, zwei sind derzeit krankgeschrieben. Einer davon wird von Medizinern als suizidgefährdet angesehen.
