Corona in Krefeld Stadt will Eltern von Kita-Beiträgen entlasten
Krefeld · Entscheidung soll für den kompletten Zeitraum der Corona-Maßnahmen getroffen werden.
In einer Telefonkonferenz mit den Vorsitzenden der Krefelder Ratsfraktionen hat Oberbürgermeister Frank Meyer vorgeschlagen, den Eltern die Beiträge für Kindertagesstätten und die schulische Ganztagsbetreuung zu erlassen. Gelten soll dies für den Zeitraum des vom Land verhängten Betretungsverbots der Einrichtungen während der Corona-Krise – also vom 16. März bis (voraussichtlich) 19. April. Es wäre aus Sicht von Meyer „fast unanständig“, für Leistungen, die nicht erbracht werden, Geld zu nehmen. Der Einzug per Lastschrift wurde vorsorglich schon gestoppt.
Meyer geht davon aus, dass es eine Mehrheit für den Vorschlag gibt. Entschieden werden soll dies in Form eines Dringlichkeitsbeschlusses, den laut Gemeindeordnung neben dem Oberbürgermeister nur ein Ratsmitglied unterzeichnen muss.
Auch für die Notbetreuung von Kindern, deren Eltern systemrelevante Berufe haben (etwa in Krankenhäusern), soll kein Geld genommen werden. Laut Meyer wäre es für die Verwaltung mit einem viel zu hohen Aufwand verbunden, diese aus den Gebühren rauszurechnen.
Für die Stadt laufen die Kosten weiter. Und dies, obwohl nach Auskunft des zuständigen Dezernenten Markus Schön Gebühren in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro pro Monat wegfallen würden. Aus Sicht Meyers müsste das Land diese Kosten in vollem Umfang erstatten. Denn diese seien ja erst durch die (richtige) Entscheidung der Landesregierung zur Schließung von Schulen und Kindergärten entstanden. Hier gelte das Konnexitätsprinzip, also die Verpflichtung einer staatlichen Ebene, für finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn sie Aufgaben an eine andere Ebene überträgt. Doch aktuell stehe „die Entlastung der Familien im Vordergrund“.
Eine demokratische Entscheidung in den politischen Gremien über den Dringlichkeitsantrag ist derzeit nicht möglich, da diese frühestens nach den Osterferien wieder zusammenkommen. „In der Gemeindeordnung ist eine Pandemie nicht vorgesehen“, sagt Meyer mit Blick darauf, dass weder das Präsenz- noch das Öffentlichkeitsprinzip derzeit einzuhalten sind. Viele Entscheidungsprozesse trage man vor sich her. Und auch das Streaming einer Ausschuss-Sitzung reiche nicht aus, die Öffentlichkeit herzustellen, ergänzte Pressesprecher Timo Bauermeister.
Bei den aktuellen Corona-Zahlen gibt es laut Dr. Agnes Court, Leiterin des Gesundheitsamtes, wenig Veränderungen: 211 bestätigte Fälle bedeuten drei mehr als am Montag. Einen Trend könne man daraus aber noch nicht ableiten. 2179 Abstriche (Vortag: 1967) wurden insgesamt vorgenommen, 233 Befunde (180) sind noch offen, 40 Patienten (34) sind genesen. Unverändert befinden sich 27 Krefelder wegen der Pandemie in stationärer Behandlung, sechs davon auf der Intensivstation.
