Regionalplan Regionalplan: Ankündigung von Meyer hat Parteien überrascht
Krefeld · OB sieht keinen Bedarf für neue Siedlungsflächen. Grüne begrüßen das, CDU übt Kritik – und SPD berät noch.
Die Ankündigung von Frank Meyer kam überraschend: Im Rahmen eines „Sommerinterviews“ erklärte der Oberbürgermeister, dass in Krefeld derzeit keine neuen Siedlungsflächen ausgewiesen werden sollen. Einen entsprechenden Vorschlag will die Verwaltung im September dem Stadtrat vorlegen (die WZ berichtete). Die Debatte um neues Bauland ist damit aber erst voll entbrannt.
Warum macht Meyer einen solchen Vorschlag? Der OB spricht von „Hysterie“ in der Diskussion: In Krefeld sei durch den Flächennutzungsplan von 2014 reichlich Entwicklungspotenzial vorhanden, 4700 neue Wohneinheiten seien noch machbar. „Damit haben wir in den nächsten Jahren genug zu tun.“
Was meint der OB mit „Hysterie“? Im Zusammenhang mit möglichem Bauland am Hülser Bruch hatte sich die Diskussion zuletzt verschärft. Eine Bürgerinitiative hat begonnen, Unterschriften zu sammeln. Parallel dazu laden die Grünen zu Info-Veranstaltungen unter dem Schlagwort „Ade Klimaschutz“ ein. Was wiederum Ratsherr Jürgen Hengst (SPD), mit Manfred Läckes (CDU) Vertreter der Stadt im Regionalrat, dazu veranlasst hatte, den Grünen „Halbwahrheiten“ vorzuwerfen.
Worum geht es überhaupt? Derzeit wird über eine erste Änderung des Regionalplans Düsseldorf diskutiert. Dieser ist ein übergeordnetes Planungsinstrument, das zwischen den lokalen und den Landes-Interessen zu vermitteln versucht. Im Regionalplan werden Vorschläge zur Entwicklung von Bauland gemacht. Im Juni hatte sich der zuständige Regionalrat mit neuen Standorten für Wohnbebauung in NRW beschäftigt. Im Erarbeitungsbeschluss werden für Krefeld sechs (von ursprünglich 14) „Allgemeine Siedlungsbereiche“ vorgeschlagen.
Sind die Flächen damit beschlossene Sache? Klare Antwort: Nein. Der Regionalplan macht Vorschläge, bis Ende des Monats können Einwendungen dazu bei der Bezirksregierung vorgebracht werden. Das letzte Wort zur regionalen Planung hat aber die Stadt selbst, also der Stadtrat.
Warum spricht Jürgen Hengst von „Halbwahrheiten“? Der SPD-Ratsherr kritisiert, dass die Grünen angeblich bedrohte Flächen nennen, die schon längst nicht mehr vom Regionalplan vorgeschlagen würden. So sei ein Areal Am Königspark gar nicht mehr im Verfahren.
Wie reagieren die Grünen auf die Kritik? Etwas wirr. In einer Pressemitteilung von Montag hieß es zunächst: „Selbst die von der Bezirksregierung als ökologisch bedenklich eingestuften Flächen befinden sich in der Offenlage und sind auf einer Nachrückerliste weiter in der Diskussion.“ Stunden später rückte die Fraktionsvorsitzende Heidi Matthias davon wieder ab: Die Presseerklärung sei nicht mit ihr abgestimmt gewesen, tatsächlich gehe es nur um sechs Flächen in Krefeld mit einer Größe von insgesamt 71 Hektar. Diese gelte es zu schützen. Auch die Art der möglichen Bebauung wird von den Grünen kritisiert. „Fast durchgehend ist lockere oder dichte Einfamilienhausbebauung vorgesehen, obwohl in der Begründung der Änderung selbst darauf hingewiesen wird, dass diese Planung am Bedarf Krefelds völlig vorbeigeht“, so Günter Föller, Sprecher der Grünen in der Bezirksvertretung in Hüls.
Was sagen die Grünen zur Ankündigung Meyers? Eine Verwaltungsvorlage für die nächste Ratssitzung mit dem Vorschlag, „derzeit“ auf kommunaler Ebene keine weiteren Wohnbauflächen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, begrüßen sie. Sie weisen aber darauf hin, dass offen sei, wie CDU, SPD und FDP im Rat abstimmen werden, denn diese Fraktionen hätten im Regionalrat ja dafür gestimmt.
Wie ist derzeit die Position der CDU? „Der Oberbürgermeister sollte erstmal mit seiner eigenen Verwaltung sprechen, bevor er bei der Ausweisung neuer Siedlungsflächen zurückrudert“, sagt der CDU-Planungsexperte Jürgen Wettingfeld. Hätte seine Verwaltung der Bezirksregierung nicht die möglichen Flächen vorgeschlagen, „würden wir gar nicht darüber diskutieren“. Wenn Meyer das jetzt einfach so einkassiere, zeige das, dass er sich zweimal nicht um Planungsangelegenheiten gekümmert habe: Das erste Mal, als die Anfrage aus Düsseldorf kam, das zweite Mal, als die Antwort an die Bezirksregierung verschickt wurde. „Jetzt stehen auch die planungspolitischen Kollegen seiner Fraktion im Regen.“ Die CDU kritisiert gleichzeitig, dass die Stadtverwaltung die Flächen ohne Einbeziehung der politischen Gremien gemeldet habe. Im Planungsausschuss am 11. September möchte sie Fragen zu möglichen Folgen fürs Klima beantwortet haben.
Und was sagt die SPD? Am Montag führte sie Gespräche mit Bürgern, Initiativen und Vereinen. Am Abend sollte dann in der Fraktionssitzung eine Position beschossen werden.
