Bauland Auch SPD spricht sich gegen neues Bauland aus
Krefeld · Ratsherr Jürgen Hengst: SPD-Fraktion möchte die für den Regionalplan vorgeschlagenen Flächen nicht mehr prüfen lassen.
Nach den Grünen und Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) geht auch die SPD-Fraktion im Krefelder Stadtrat auf Distanz zur Planung neuer Baulandflächen. In einem Antrag für den Planungsausschuss am 11. September fordert sie: „Der Ausschuss für Stadtplanung und -sanierung beschließt die Verwaltung zu beauftragen, im weiteren Prozess der Regionalplanänderung gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf deutlich zu machen, dass die vorgeschlagenen Gebiete nicht in eine weitere Prüfung einbezogen werden sollen.“
Unter dem Schlagwort „Mehr Wohnbauland am Rhein“ läuft derzeit im Regierungsbezirk Düsseldorf die Suche nach neuen Baulandflächen. Dafür soll der Regionalplan geändert werden. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, wonach allein in Krefeld sechs neue Flächen mit einer Gesamtgröße von 71 Hektar in Wohnbauland umgewandelt werden könnten.
Nach der Beratung innerhalb der SPD-Fraktion stellt Ratsherr und Planungsexperte Jürgen Hengst dazu fest: „Auch wenn zu diesem Zeitpunkt kein Beschluss zur konkreten Flächenentwicklung gefasst worden ist, wird bereits deutlich, dass die bislang erfolgte Auswahl der avisierten Flächen zwar das Ziel der Schaffung von zusätzlich benötigtem Wohnbaulandes verfolgt, dabei jedoch das aus Sicht der SPD-Fraktion mindestens gleichberechtigte Ziel eines effektiven Umwelt- und Klimaschutzes nicht hinreichend berücksichtigt ist.“ Die Auswahl stehe somit auch einer zukunftsorientierten Stadtentwicklungspolitik, die die Grundsätze des ökologischen Planens und Bauens berücksichtige, in Teilen entgegen.
Für die SPD-Fraktion habe grundsätzlich auch die Beschlusslage zum Flächennutzungsplan (FNP) aus dem Jahr 2014 weiterhin bestand. „Der Position des Oberbürgermeisters, sich bei der Ausweisung neuer Wohngebiete auf die Realisierung der zurzeit insgesamt 4711 Wohneinheiten zu konzentrieren, die sich in Krefeld in laufenden Genehmigungsverfahren befinden, schließen wir uns an“, so Hengst. Frank Meyer hatte in der vergangenen Woche beim sogenannten „Sommerinterview“ erklärt, dass in Krefeld derzeit keine neuen Baulandflächen benötigt werden.
Sollte die Bezirksregierung Düsseldorf in den kommenden Jahren feststellen, dass weiterer Wohnraum in der Region benötigt wird, sei diese gefordert, „Vorschläge für geeignete Flächen im Regierungsbezirk Düsseldorf zu erarbeiten“, sagt Hengst, der damit offenbar von seiner bisherigen Position abrückt. In der vergangenen Woche hatte er gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass im Umland der „Schwarmstadt“ Düsseldorf neues Bauland benötigt werde.
Die nun vorgelegte Position der SPD-Fraktion deckt sich mit vielen Forderungen aus den Kreis der Bürgerschaft. Sowohl in Hüls wie auch im Bezirk West gibt es Proteste gegen neues Wohnland. So forderte erst vor wenigen Tagen die „Initiative Freiraum Nord-West“ die Ratsfraktionen auf, sich gegen die Ausweisung solcher Flächen auszusprechen. Denn dafür gebe es weder Bedarf, noch sei das Ganze ökologisch vertretbar.
