Beschlüsse im Rat Klare Mehrheit für den Surfpark
Stadtrat: Auch Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge beschlossen.
In der Ratssitzung am Donnerstagabend sind neben dem Signal der Kommunalpolitik für ein neues Affentropenhaus einige Entscheidungen auf den Weg gebracht worden, die in den vergangenen Wochen diskutiert worden waren und für Schlagzeilen gesorgt haben. Ein Überblick:
Flüchtlinge Mit großer Mehrheit (eine Enthaltung) haben sich die Mitglieder des Rates dafür ausgesprochen, unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die bisher in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln untergekommen sind, in Krefeld aufzunehmen. Kritik kam von den Linken an der Beschlussvorlage der Verwaltung, in der von genau zehn Aufnahmeplätzen die Rede war. Somit einigte man sich auf den Passus aus einem SPD-Antrag, die jungen Geflüchteten „im Rahmen der Kapazitäten“ aufzunehmen. OB Frank Meyer erklärte zur breiten Zustimmung im Rat: „Ich finde, das ist richtig gut.“
Surfpark Eine große Mehrheit fand auch der geplante Surfpark am Elfrather See. Damit kann das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet werden. Die Linken kritisierten das Vorhaben, trotz der Klimafolgen große Flächen der Natur zu versiegeln. Die Grünen allerdings sprachen sich (erstmal) für die Millioneninvestition am Elfrather See aus. „Wir wollen dem Projekt nicht entgegenstehen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Heidi Matthias, „sondern die Fragen beantwortet wissen. Es könnte für den Bereich eine Chance sein.“
Dachbegrünung Grünes Licht gab es von den Ratsmitgliedern auch dafür, dass die Stadt künftig bei der Dachbegrünung eine stärkere rechtliche Handhabe hat. Und zwar dann, wenn dies aus Gründen des Klimaschutzes, zur Reduzierung des Niederschlagswasserabflusses, zur Verbesserung der Stadtgestaltung oder der Luftqualität notwendig wird. Geklärt werden muss von der Verwaltung noch, dass Bestandsbauten ausgenommen sind.
Flüchtlingsunterkunft Ein Dringlichkeitsbeschluss zur weiteren Finanzierung der Objektüberwachung der Flüchtlingsunterkunft am Wehrhahnweg wurde zurückgestellt. Es wurden Fragen in der Kommunalpolitik laut, ob die Probleme in dem Gebäude mit der Finanzierung von Security-Kräften bewältigt werden könnten. Laut dem Beigeordnetem Markus Schön sind bis zu sieben Personen auffällig und bedürften womöglich psychiatrischer Hilfe.
