Kommunalpolitik CDU: Widerspruch ist kein Wahlkampf
Krefeld · Eine andere Meinung zu haben, Kritik an Missständen zu üben, habe nichts mit bloßem Wahlkampf zu tun, findet Fraktionsvize Stefan Galke. Und nennt Beispiele.
Die CDU-Ratsfraktion wehrt sich gegen den Vorwurf, sie habe bereits jetzt in den Wahlkampfmodus umgeschaltet, obwohl die nächste Kommunalwahl erst im September 2025 stattfindet. Erhoben hatte ihn wie berichtet Ratsherr Salih Tahusoglu, als der Einzelvertreter zugleich ankündigte, fortan SPD und Grüne im Rat mit seiner Stimme zu unterstützen. „Wir respektieren die Entscheidung von Salih Tahusoglu. Allerdings weisen wir die Vorwürfe zurück, die CDU wäre im Wahlkampfmodus. Denn eine andere Meinung zu haben und diese zu vertreten, hat nichts mit Wahlkampf zu tun“, sagt Stefan Galke, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten. Vielmehr sei der Streit um Meinungen und Positionen „ureigenste Aufgabe der Politik und Teil der Demokratie“. Im Übrigen sei es die Aufgabe von nicht mehrheitstragenden Fraktionen, Alternativen aufzuzeigen, gerade Tahusoglu bringe immer wieder kontroverse Meinungen im Rat ein.
Galke verspricht, dass die CDU auch in Zukunft Verantwortung für die Stadt übernehmen werde: „Gerade erst hat sich doch beim Kaufhof gezeigt, dass wir Krefelds Zukunft mitgestalten wollen. Verwaltung und der Rat sind unserem Vorschlag gefolgt, nicht nur eine Anmietung, sondern auch den Kauf der Immobilie mitzuverhandeln.“ Auch in Zukunft werde man die eigene Position mit guten Argumenten begründen, das gelte für die Fraktion wie für Bürgermeister Timo Kühn. Galke: „Zum Beispiel Krefelds Schlaglochmisere aufzugreifen, wie es Timo Kühn zuletzt gemacht hat, ist kein Wahlkampf, sondern greift echte Probleme der Stadtgesellschaft auf.“