Finanzausschuss Krefelds Kämmerer zufrieden: Sparziel ist zu 92 Prozent erreicht
Finanzausschuss diskutiert über das Haushaltssicherungskonzept. Reuters (CDU) fordert realistische Planung.
Krefeld. Die Sparmaßnahmen der Stadt greifen, das Sparziel sei — Stand Ende März dieses Jahres — zu 92 Prozent erreicht. Ein „sehr, sehr gutes Ergebnis und ein Riesenerfolg im dritten Haushaltsjahr“, sagt Kämmerer Ulrich Cyprian am Mittwochabend im Finanzausschuss.
In Zahlen bedeutet es, dass im Haushaltssicherungskonzept (HSK) am Ende des ersten Quartals statt der geplanten 29,2 Millionen Euro nur 26,9 Millionen Euro dargestellt werden können — ein Loch von 2,3 Millionen Euro. „Wenn wir am Ende der Konsolidierungsphase im Jahr 2020 90 Prozent erreicht haben, werden wir das Haushaltssicherungskonzept verlassen können.“ Dramatische Einbrüche zeichneten sich nicht ab, antwortet er Philibert Reuters (CDU), der im HSK „Unwägbarkeiten“ sieht.
Dass der neugegründete Kommunalbetrieb — als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) — zurzeit noch keine Einsparungen oder haushaltsrelevanten Verbesserungen erkennen lasse, wie Joachim C. Heitmann feststellt, ist laut Kämmerer zu erwarten. Der Betrieb berge künftig große Chancen, „in welcher Größenordnung, ist noch nicht klar“. Reuters erwartet die positiven Effekte erst mittel- und langfristig: In den ersten Jahren werde man eher „den ein oder anderen Euro draufzahlen“ müssen. Er plädiert dafür, mit dem Haushaltssicherungskonzept realistisch umzugehen. „Wer glaubt denn noch an die Umsetzung des Carsharing-Projekts?“, fragt er und schlägt vor, das Ziel des gemeinsamen Fuhrparks im Konzern Stadt aus dem HSK zu streichen. Die 100 000 Euro müssten an anderer Stelle eingespart werden. Diese Konsequenz will der Ausschussvorsitzende Klaus Kokol (SPD) nicht ziehen: „Es wird eine kleine Lösung geben, und damit bekommen wir die 100 000 Euro.“
Eine längere Diskussion löst der Antrag der Grünen aus, die die Zweitwohnungssteuersatzung so anzupassen, dass Wohnwagen, die Krefelder auf Krefelder Stadtgebiet nutzen, nicht darunter fallen. „Vehementer Protest einer überschaubaren Gruppe“ (Hans Butzen, SPD) hat alle Fraktionen nachdenklich gemacht. Die Wohnwagenbesitzer waren nicht Ziel der Satzung. Vielmehr ging es darum, erinnert Thorsten Hansen (Grüne), Menschen mit Zweitwohnsitz Krefeld zur Ummeldung zu bewegen, damit die Stadt höhere Landeszuschüsse erhält.
Butzen und Reuters regen eine Lösung im Rahmen der Haushaltsberatungen an, Joachim C. Heitmann und Jürgen Hengst (SPD) schlagen vor, dass die Verwaltung eine Satzungsänderung erarbeitet. Das Ziel aller: Krefelder Wohnwagenbesitzer sollen entlastet werden. Eine Belastung für den Haushalt stellt das nicht dar, betont Peter Mertens (Zentrale Finanzen). Von 135 000 Euro Zweitwohnungssteuereinnahmen betrage ihr Anteil 1600 Euro — pro Wagen 70 bis 80 Euro pro Jahr, zahlbar in vier Raten. Ein marginaler Betrag, sagt Mertens, „aber die Verwaltung ist bestrebt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen.“ Die Zweitwohnungssteuer sei ein Erfolg: Statt 6500 Nebenwohnsitze gebe es jetzt nur noch 600. Um 4000 sei die Zahl der Erstwohnsitze gestiegen.
