Landtagswahlkampf Laschet: „Wir wollen nicht das Problemland sein“
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl spricht Freitagabend beim Kreisparteitag in Fischeln.
Krefeld. Der Wahlkampfbus von Armin Laschet ist viel zu groß für die engen Fischelner Straßen. So muss der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl gemeinsam mit den Landtagskandidaten Britta Oellers und Marc Blondin das letzte Stück zu Fuß zum Burghof gehen, wo Freitagabend der Kreisparteitag stattfand. Dort steht die Junge Union vor der Tür, macht Stimmung, ruft „Armin, Armin“ und hält Plakate hoch: „Armin, machet!“ steht darauf.
Im Saal steht eine 150 Kopf starke christdemokratische Fangemeinde und spendet großen Applaus. Bevor der 55-jährige CDU-Landesvorsitzende in NRW ans Rednerpult tritt, macht Kreisvorsitzender Marc Blondin klar: „Wir befinden uns hier in der Nähe des Marienplatzes. Wir sind die Brauchtumspartei an der Seite der Schützen und Karnevalisten. Das Schützenfest soll weiter mitten in Fischeln stattfinden.“ Die rot-grüne Landesregierung belege Schützen und Karnevalisten mit immer neuen Auflagen, so dass beispielsweise der Verberger Kinderkarnevalszug nicht mehr durchgeführt werden könne, erklärt Blondin weiter. „Die CDU-NRW ist im Aufwind, wir bekommen Stärkung aus Düsseldorf, hoffentlich mit Armin Laschet als unserem neuen Ministerpräsidenten.“ Applaus.
Der Angesprochene erklärt als erstes, sich den Innenexperten Wolfgang Bosbach an die Seite geholt zu haben. Er erwähnt, dass der „Würselen-Effekt“ von Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) „sich in Luft aufzulösen scheint“ und berichtet, mit Kanzlerin Angela Merkel den ländlichen Kreis besucht zu haben, „wo sich die SPD nicht kümmert“. Laschet ist ein freundlicher Mann, aber auch hart in der Sache. Er redet zu den Themen Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung. Der Christdemokrat kritisiert die Landesregierung für Versäumnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri, fordert eine konsequente Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern und beklagt die große Zahl an Wohnungseinbrüchen, die stärker bestraft werden müssen. „Wir wollen nicht das Problemland in ganz Deutschland sein.“
Laschet: „Amri hätte Kleve nie verlassen dürfen. Es gab ganz simple Dinge zu tun, doch keiner hat sich gekümmert. Er hatte 14 Identitäten, und drei Amtsgerichte verurteilten ihn. Sind die noch zu retten?“, fragt Laschet. „Wir sind ein Sicherheitsrisiko für ganz Deutschland, weil wir nicht aufgepasst haben.“ Und: „Wir haben 144 Einbrüche jeden Tag. Fünfmal so viel wie in Bayern. Politik kann etwas ändern.“ NRW sei eines der drei Bundesländer, das keine Schleierfahndung, das heißt verdachtsunabhängige Personenkontrollen, habe. „Wir besitzen den niedrigsten Sicherheitsstandard. Ich will den höchsten.“
Zur Wirtschaft bemängelt er, dass es zu viele Hürden und noch mehr Auflagen - der Grünen - für Unternehmen gebe. Mitleid hat er mit den „armen Logistikern“, die nicht über die Leverkusener Brücke kommen. „Das hat doch schon bei den Römern geklappt.“ Aber die Regierung habe nie in Brücken investiert. Was die Schulpolitik, insbesondere die Inklusion, betrifft, verspricht er als Ministerpräsident: „Ich werde in der ersten Kabinettssitzung nach dem 14. Mai ein Moratorium, einen Aufschub, für die Förderschulen beschließen. Wie kann ein Lehrer einem Kind in der Regelschule die Konzentration schenken, die es braucht, und die anderen 20 sitzen da? Das ist Inklusion wie sie nicht gehen soll.“
