Kritik Linke: Haushalt ist unsozial und unrealistisch

Ratsfraktion kritisiert einen Strukturwandel hin zum „Konzern Stadt“.

Krefeld. Das Urteil der Ratsfraktion Die Linke lässt keinen Interpretationsspielraum: „Unrealistisch und undemokratisch“ sei der Haushaltsentwurf, den die Mehrheitsfraktionen am Donnerstag voraussichtlich verabschieden. Sicher ist: Die Stimmen der Linken bekommt er nicht.

Das Prinzip, zu privatisieren, um den Konzern Stadt zu optimieren, lehnen Basri Cakir, Stephan Hagemes und Julia Suermondt kategorisch ab. „Man kann die Stadt nicht nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten führen“, sagt Cakir. „Alles, was im Haushalt steht, zielt auf weniger Daseinsvorsorge.“ Marktübliche Mietpreise für Vereine — solch eine Überlegung führt Suermondt beispielhaft für ein unsoziales Zahlenwerk an: Man schaue nicht, was die Vereine leisteten.

Dass es im Sozialbereich eine „totale Unterdeckung“ gebe, sei ein Fehler im System, weil Land und Bund die Kommunen unterfinanzierten. Kein lokales Problem also, sagt Stephan Hagemes. „Aber ich verstehe nicht, dass die Krefelder Parteien nicht mehr Druck nach oben machen."

Auch wegen dieses Ungleichgewichts halten die Linken es für illusorisch, dass der Haushalt 2020 ausgeglichen ist. Strukturreform, digitale Optimierung, Erfassung und Vermarktung städtischer Immobilien — die vielstelligen Beträge, die CDU, SPD und Grüne einplanten, seien „Luftnummern“, meint Cakir.

Einen Gewerbesteuerhebesatz um 500, die umfassende Gewinnausschüttung von Sparkasse und Stadtwerken, die Einstellung von Gewerbesteuerprüfern, Waffen- und Pferdesteuer sind Einnahmequellen, die die Linken anzapfen würden. Auch wenn es dauere, bis man sie auf Kommunalebene nutzen könne. „Daran muss man arbeiten“, sagt Hagemes.

Parteimitglied Wolfgang Dreßen bringt die Grundsatz- und Einzelkritik der Linken am städtischen Haushalt auf einen einfachen Nenner: „Krefeld ist Griechenland. Im städtischen Haushalt geht es um den bewussten Umbau der Gesellschaft.“ Und: Es fehle nicht das Geld. „Die Frage ist, wie es verteilt wird.“