Haushaltssausgleich Kämmerer warnt vor neuen Lücken im Etat
Auch der Kämmerer will den Haushaltssausgleich verschieben.
Krefeld. Neuerliche Lücken im städtischen Etat musste Kämmerer Ulrich Cyprian am Dienstagabend dem Finanzausschuss vorlegen. Mehrausgaben für Personal, weniger Einnahmen bei Gewerbesteuer und Ausschüttungen der städtischen Töchter hatten dazu geführt, dass er zu den Haushaltsberatungen noch einmal aktuelle Zahlen vorlegte.
Zudem hat auch er in der Sitzung vorgeschlagen, dass man das Ziel einer Konsolidierung 2018 aufgeben sollte und den Ausgleich von städtischen Einnahmen und Ausgaben erst für 2020 planen solle. SPD, CDU und Grüne hatten am Dienstag ihre eigenen Vorstellungen zum Haushalt 2015 vorgestellt und ebenfalls einen Ausgleich erst für 2020 angepeilt — allerdings mit anderen Schwerpunkten als die Verwaltung.
Verschlechterungen im Entwurf 2015 ergeben sich schon deshalb, weil er noch nicht in Kraft ist und deshalb die darin geplanten Gebühren- oder Steuererhöhungen überhaupt noch nicht zum Tragen kommen.
Für das erste Quartal 2015 geht Cyprian von einer Verschlechterung gegenüber dem Entwurf von acht Millionen Euro aus. Dazu tragen unter anderem auch die steigenden Kosten für die Hilfen für Asylbewerber bei, wie Cyprian erläuterte.
Auch im Bereich der Haushaltssicherungsmaßnahmen, die Krefeld in den nächsten Jahren wieder in geordnete finanzielle Bahnen führen sollen, war die Stadt am Ende des ersten Quartals noch knapp 2,6 Millionen Euro hinter dem Plan. Auch dies hänge damit zusammen, dass Beschlüsse dazu noch nicht gefasst sind.
Die endgültige Verabschiedung des Haushalts 2015 und der Haushaltssicherungsmaßnahmen bis 2020 soll am 18. Juni im Rat erfolgen. Basis ist das Kooperationspapier von CDU, SPD und Grünen, das am Dienstag den Finanzausschuss mit den Stimmen dieser drei Fraktionen bereits passiert hat.
Kämmerer Cyprian hatte in der Sitzung deutlich gemacht, dass er diese Vorschläge für genehmigungsfähig hält, auch wenn er mit einigen Forderungen der Politiker nicht glücklich ist. Als Beispiel nannte er die Ausschüttung der Stadtochter Stadtwerke. Die Politiker wollen diese auf 75 Prozent begrenzen, damit das Unternehmen handlungsfähig bleibt. Cyprian hätte gerne in den Jahren 2018 bis 2020 100 Prozent des Gewinns eingestrichen.
