Verkehr Lkw-Maut auf Bundesstraßen wirft Fragen auf
Wie stark belastet der für 2018 geplante Wegzoll die Bundesstraßen? Welche Folgen fürchten Speditionen? Die WZ fragt nach.
Krefeld. Seit 2005 gibt es in Deutschland die Mautpflicht für Lkw auf Autobahnen. Sie hat den Bundeshaushalt seitdem um 44 Milliarden Euro Einnahmen bereichert. Ab Juli 2015 wurde sie auf vierspurige Bundesstraßen (1100 Kilometer) erweitert und ab Oktober auf alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht.
Ab Mitte 2018 plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszudehnen, wodurch künftig weitere 40 000 Straßenkilometer abgerechnet werden. Dadurch steigt die Mautpflicht für Fahrzeuge um etwa 130 000 auf insgesamt 1,7 Millionen. Das soll zusätzlich zu den vier Milliarden Euro Jahreseinnahmen nochmals zwei Milliarden Euro einbringen.
Die Zeche bezahlen zunächst einmal die Spediteure, die allerdings in sehr unterschiedlichem Ausmaß davon betroffen sind. „Wir haben in unseren zumeist langfristigen Verträgen mit den Kunden geregelt, dass außergewöhnliche Belastungen wie Mautgebühren separat berechnet werden dürfen“, sagt Lothar Krenge, geschäftsführender Gesellschafter der B+K Group in Krefeld.
Die zugehörige Spedition Bönders reduziert so ihr Risiko. Die Kosten werden auf die Kunden und von diesen auf die Endverbraucher umgelegt.
Auf das sogenannte Spotgeschäft, in dem täglich Ausschreibungen zu Tiefstpreisen getätigt werden, sieht Krenge allerdings einen „brutalen Wettbewerb“ zukommen, weil Mautgebühren dort kaum abzuwälzen seien.
Ähnlich wie bei Bönders ist die Lage für die Spedition Hoff Transport & Logistik in Krefeld und Willich. „Wir werden unsere Verträge nachbessern müssen und das wird schwierig“, sagt Hoff-Speditionsleiter Ulrich Bister. Zum Teil sei die Maut in den Vereinbarungen eingepreist. Ausgerechnet hat er die Mautmehrkosten noch nicht. Schon jetzt zahle das Unternehmen im Jahr rund 1,7 Millionen Euro Mautgebühr allein in Deutschland.
„Je nach Achszahl und Emissionsklasse der Lkw fallen etwa 15 Cent Maut pro Kilometer an. Bei einem Netz von 40 000 Kilometern Bundesstraßen kommen dann in zwei Jahren erhebliche Zusatzkosten auf uns zu“, rechnet Hoff vor, selbst wenn der Hauptverkehr über die Autobahnen rolle.
Der Speditionsleiter sieht für die Städte Schwierigkeiten bei der Mauterfassung voraus: „Krefeld wird bei der technischen Umsetzung der Maut auf seinen Bundesstraßen Probleme bekommen“, sagt er. Die vier Bundesstraßen B9, B57, B288 und B509, die zum Teil durch die Stadt laufen, hätten viele Kreuzungen, was das vollständige Erfassen durch Mautbrücken schwierig mache.
Die Krefelder Stadtverkehrsplaner haben sich laut Auskunft des Presseamtes noch gar nicht mit dem Thema befasst, weil noch nicht feststeht, ob der Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Maut durchkommt.
Spekulationen, dass eine Gesetzesänderung den Verkehr auf die Landstraßen verlagere, hält IHK-Geschäftsführer Bernd Neffgen schlichtweg für „Quatsch“. Man solle nicht den Teufel an die Wand malen und die Bevölkerung verunsichern, sagt er.
Ein Umfahren der Bundesstraßen auf Landstraßen lohne sich für die Brummifahrer zeitlich und damit auch wirtschaftlich nicht. Ein Ausweichen sei auch schon bei Einführung der Maut 2005 befürchtet worden und nicht eingetreten. Zumindest im gesamten Kammerbezirk gebe es dafür keinen Beleg. Diese Erfahrung haben auch die Spediteure Ulrich Bister und Lothar Krenge gemacht, die unisono eine Mehrbelastung von Landstraßen oder gar eine Staugefahr ausschließen.
Die Einnahmen der neuen Maut sollen in die Infrastruktur fließen Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt sollen die Mehreinnahmen aus der Maut „direkt und dauerhaft“ in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes investiert werden. „Das ist das Gute an der Maut, wenn sie in die Infrastruktur reinvestiert wird“, sagt Neffgen.
Er glaubt nicht daran, dass sich der Bund noch einmal des gleichen Tricks bedienen wird wie bei der Mauteinführung, als man den Haushalt schlicht um die Höhe der Einnahmen gekürzt habe und nichts für die dringend nötigen Investitionen übrig blieb.
Auch Bister und Krenge halten eine bessere Infrastruktur für nötig. Krenge geht persönlich sogar noch weiter. „Schade, dass es bisher nur die Lkw betrifft, besser wäre es, wenn alle zahlen müssten.“
Die Brummis seien zwar die größten Stau- und Schadensverursacher und müssten daher am meisten zahlen, aber zumindest die 3,5-Tonner sollten auch belastet werden. Das ist ebenso wie für Fernbusse noch in der Diskussion und soll im nächsten Jahr entschieden werden. Die Maut für 3,5-Tonner ist als „Handwerker-Maut“ jedoch umstritten.
