Moltke-Forum: Heftige Kritik an Merkel
Joachim Starbatty plädiert für straffe Sparprogramme.
Krefeld. Länder in großen Finanznöten, die nicht nur Schwierigkeiten mit ihrem eigenen Haushalt haben, sondern auch international kaum noch wettbewerbsfähig sind, sollten sich selbst Sparprogramme auferlegen und sich gesund schrumpfen. Diese These vertrat Professor Joachim Starbatty beim 60. Moltke-Forum. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler der Eberhard-Karls-Universität Tübingen empfiehlt speziell Griechenland - zumindest vorübergehend - den Austritt aus der Europäischen Union und die Rückkehr zur alten Währung, der Drachme.
Damit erteilt er der Entscheidung des Europarates und der Länderchefs, die sich für ein 750-Milliarden-Euro-Sicherungspaket entschieden haben, eine klare Absage. Der ökonomische Sachverstand von Politikern sei begrenzt, stellt er lapidar fest. "Der Stabilitätspakt ist ein zahnloser Tiger", geißelt er die rein politische Entscheidung, die besser wirtschaftlicher Logik gefolgt wäre. Die gleichzeitige Androhung von Sanktionen hält er für unwirksam: "Das ist wie eine angedrohte Erziehungsstrafe, von der man hofft, dass man sie nicht ausführen muss."
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam ihr Fett weg, weil sie die Bundestagsabgeordneten rechtswidrig genötigt habe, dem Stabilitätspakt zuzustimmen, ohne dass ihnen der Vertrag vorlag. Der deutschen Regierung legt er ebenfalls das Sparen nahe, warnt aber bei Kürzungen des soziallastigen Haushalts vor Ungerechtigkeiten. wop
