Politik Nach 20 Jahren Debatte: Krefelder Stadtrat entscheidet über Drogenkonsumraum
Krefeld · SPD, Grüne, Linke und UWG/ WUZ wollen das neue Angebot etablieren - die CDU setzt auf Alternativen.
Im Stadtrat steht am Donnerstag die Verabschiedung des fast eine Milliarde Euro schweren Haushalts der Stadt Krefeld an. Es kommt nicht selten vor, dass dabei über (finanziell) marginale Etatposten am heftigsten gestritten wird. Diesmal dürfte das vor allem die nun nach jahrelangen Debatten von der Stadt geplante Einrichtung eines Drogenkonsumraumes (DKS) sein. Gerade mal 100.000 Euro sollen dafür gleichsam als Anschubfinanzierung in den Haushalt 2021 eingestellt werden – dazu gibt es mehrere Änderungs- und Ergänzungsanträge.
Die CDU fordert, das „Rahmenkonzept Drogenkonsumraum“ zu ergänzen – tatsächlich aber ist sie gegen dessen Etablierung. Fraktionschef Philibert Reuters: „Auch wenn wir weiterhin nicht von der Einrichtung eines Drogenkonsumraums überzeugt sind, bietet die Ausweitung des Angebotes des Café Pause neue Möglichkeiten, um Drogenabhängigen eine Alternative zu ihrer Sucht aufzuzeigen.“ Konkret schlägt die CDU-Fraktion vor, die Öffnungszeiten des von der Caritas betriebenen Cafés zu verlängern, dafür könne man die angesetzten 100.000 Euro einsetzen, denn ansonsten komme man mit dieser Summe bei einem neuen Drogenkonsumraum nicht sehr weit: „Das reicht ja nur für die Planung“, meint Reuters. Vor allem aber müsse das Thema der Prävention in den Schulen verstärkt angegangen werden.
SPD betont: Drogenkonsumraum ist nur ein Baustein
Klar für den Drogenkonsumraum sind SPD, Grüne und Linke. Die SPD wirft der CDU eine „Blockadehaltung“ vor: „Wenn man entgegen vorheriger Äußerungen nun doch keinen Drogenkonsumraum will, dann soll man dies auch klar äußern und nicht wieder eine Extrarunde drehen“, sagt Bürgermeisterin Gisela Klaer. Die sozialpolitische Sprecherin Stella Rütten betont: „Wir teilen das grundsätzliche Ziel einer akzeptierenden statt einer allein repressiven Drogenpolitik.“ Der DKS sei dabei ein Baustein, der in beratende, medizinische und psychosoziale Betreuungsangebote eingebettet werde. Hierzu gehörten auch die Begleitung durch Streetworker und Kontrollen durch den Ordnungsdienst, so Rütten, und: „Insgesamt muss es zu einer deutlichen Stärkung der Sucht-Prävention kommen.“
Die Ratsgruppe UWG/ WUZ fordert bereits mehr Geld für das Projekt: „Um die Errichtung eines Drogenkonsumraumes nun endlich anzugehen, muss ein entsprechendes Budget im Haushalt sein“, sagt Ratsherr Andreas Drabben – und beantragt 200.000 Euro.
Konkret auf den Tisch brachte den Drogenkonsumraum nach 20 Jahre langen Diskussionen jetzt im April die Stadt in Person von Gesundheitsdezernentin Sabine Lauxen. „Das ist eine gute Maßnahme für die Stadt“, sagte sie, denn so bekämen die Drogenabhängigen sichere und saubere Plätze für ihren Konsum und tummelten sich nicht länger auf dem Theaterplatz oder den Abgängen von Tiefgaragen. Damit einhergehen könne ein niederschwelliges Beratungs- und Ausstiegsangebot. Geplant sind vorerst sechs Konsumplätze in Kabinen, medizinisch geschultes Personal soll anwesend sein. Die Menschen, die dort ihre mitgebrachten Drogen konsumieren, bekommen kostenlos Utensilien wie sterile Spritzen.
Die in Krefeld zentral für die Suchthilfe zuständige Caritas hielt bislang nicht viel von einem Drogenkonsumraum: „Wir machen uns da keine Illusionen: Ein solcher Raum wird kaum dazu führen, dass sich auf dem Theaterplatz die Menschen, die allgemein als ,die Szene’ bezeichnet werden, nicht mehr aufhalten”, sagte Caritas-Vorstand Hans-Georg Liegener vor zwei Jahren. Zudem sei der Drogenkonsumraum in erster Linie ein Angebot für die Konsumenten von harten Drogen, die Mehrheit der suchtmittelabhängigen Menschen habe aber eher Probleme mit Alkohol, Cannabis oder Aufputschmitteln. Nun aber kann und will die Caritas laut Stadt wohl Betreiber des Drogenkonsumraumes werden.
