Nothaushalt: Verbände schlagen Alarm

Bei einem Krisentreffen haben Organisationen wie Arbeiterwohlfahrt und Diakonie vor einem Kahlschlag gewarnt.

Krefeld. Krisentreffen im Haus der Diakonie am Westwall. Krefelds Wohlfahrtsorganisationen schlagen Alarm. Sie fürchten einschneidende Folgen für ihre Arbeit durch den Nothaushalt, den die Bezirksregierung der Stadt auferlegt hat.

Ellen Weinebrod, Geschäftsführerin der Diakonie, fürchtet, dass durch die zu erwartenden Kürzungen „das soziale Leben in der Stadt zusammen und auseinanderbricht.“

Hans-Joachim Olgemann von der Arbeiterwohlfahrt verweist darauf, dass die verschiedenen Verbände bereits seit Anfang des Jahres in erhebliche finanzielle Vorleistungen zur Aufrechterhaltungen verschiedener sozialer Dienste getreten sind. „Wir haben immer wieder Vertröstungen gehört. Und jetzt herrscht nur noch Unklarheit und Verwirrung.“

Jochen Hochkamer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) stellt fest: „Eigentlich müssten wir sofort alles schließen, was auf freiwilliger Basis bei uns läuft.“ Völlig unklar sei darüber hinaus, wieweit Kürzungen auch vertraglich festgelegte Leistungen betreffen. „Auch das ist laut Kämmerer nicht gesichert.“

Alle Bereiche der sozialen Dienste seien gefährdet, meint Weinebrod. Das reiche von der Schwangerschaftsberatung über die Kindertagesstätten, die Beratung ausländischer Mitbürger, die Schuldnerberatung, Seniorenbetreuung bis in die Bereiche Sport und Kultur. „Tausende Menschen in unserer Stadt sind davon betroffen.“

Insgesamt gehe es um eine Summe von rund zwei Millionen Euro. Olgemann: „Mit dieser Summe kann der Haushalt auch nicht gerettet werden.“ Ellen Weinebrod fordert Politik und Verwaltung dringend zum Dialog mit den Sozialverbänden auf. Deren mehrere tausend Mitarbeiter seien völlig verunsichert. „Notfalls bieten wir der Stadt auch unsere Schuldnerberatung an.“

Unterdessen hat die SPD bekräftigt, dass sie bereit sei, die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Auf keinen Fall werde man aber die Hand zu einer unsozialen Streichliste reichen.

Fraktionschef Ulrich Hahnen wies zudem darauf hin, dass von der Streichung oder Verschiebung von Neubaumaßnahmen auch so wichtige Projekte wie die Stadthaussanierung, das Hafenterminal oder die neue Hauptfeuerwache betroffen sein könnten.