Haushaltsmisere: Jetzt entscheidet Düsseldorf für Krefeld
Der Etatausgleich ist gescheitert. Ab sofort wird deshalb in der Landeshauptstadt beschlossen, was hier ausgegeben werden darf.
Krefeld. Betroffene und besorgte Mienen im Rathaus: Die Stadt Krefeld schafft den Haushaltsausgleich 2014 nicht und steht damit ab sofort unter der Aufsicht der Bezirksregierung. Als Grund nennt Kämmerer Ulrich Cyprian nicht etwa die Unstimmigkeiten und Nachfragen im Genehmigungsverfahren, sondern einen massiven Einbruch bei der Gewerbesteuer um mehr als 20 Prozent. „Die Situation ist extrem ernst“, sagt Oberbürgermeister Gregor Kathstede.
Über 140 Millionen waren — angesichts der guten Ergebnisse der Vorjahre und der offiziellen Steuerschätzungen — erwartet und damit auch eingeplant worden. Tatsächlich werden es in beiden Jahren um die 110 Millionen Euro sein. Damit fehlen im Haushaltsjahr 2014 27,7 Millionen Euro - eine Summe, die man in der Kürze der Zeit nicht einsparen könne.
Kämmerer und Oberbürgermeister wollen nun so schnell wie möglich mit der Bezirksregierung verhandeln, wie es weitergeht. Denn eine Kommune, die kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept hat, unterliegt dem Nothaushalt und muss alle Ausgaben mit der Bezirksregierung abstimmen.
Neue Investitionen sind ebenso wenig möglich wie die Beförderung von Beamten. Stellen in der Verwaltung dürfen zwölf Monate nicht wiederbesetzt werden, freiwillige Leistungen müssen gekürzt werden. „Schauen Sie sich die Situation im Ruhrgebiet an, wo Schwimmbäder und kulturelle Einrichtungen schließen müssen, dann wissen Sie, welche Diskussionen jetzt auf uns zukommen“, sagt Cyprian.
Doch nicht nur im freiwilligen Bereich wird es ernst. Auch die zahlreichen Bauvorhaben der Stadt kommen auf den Prüfstand. So ist zu entscheiden, ob der Umbau der Ostwall-Haltestelle bereits begonnen hat (Vorarbeiten, Auftragsvergaben) oder nicht. Aber auch die bereits im Bau befindlichen Projekte — wie das Kaiser-Wilhelm-Museum — kommen auf den Prüfstand.
Alle Fachbereiche sind aufgefordert, bis zum nächsten Dienstag eine Prioritätenliste zu erstellen. Die soll dann zusammengefügt werden und möglichst bereits im nächsten Finanzausschuss Ende September mit der Politik diskutiert werden.
Bei den freiwilligen Leistungen für Vereine und Einrichtungen müssen nun selbst bestehende Verträge auf den Prüfstand und gegebenenfalls gekündigt werden. Die Leistungen sind schrittweise zu reduzieren. Auch hier hoffen Cyprian und Kathstede auf gute Gespräche in Düsseldorf, denn dieses Jahr ist ja schon fast zu Ende — Einsparungen daher kaum möglich. „Doch für die nächsten Jahre werden die Vereine alle für sich rechnen müssen“, sagt der Kämmerer.
Einen Weg aus dieser Situation gibt es frühestens mit dem Haushalt 2015. Aber nur, wenn die Stadt dann glaubhaft versichern kann, dass sich die finanzielle Situation so gebessert hat, dass der Ausgleich im folgenden Jahr geschafft werden kann und auch die drei Folgejahre gesichert sind.
