Nur „Krankenschutz light“ für Flüchtlinge
Die Krankenkassenkarte für alle sieht der Gesetzgeber erst nach vier Jahren vor. Die Stadt kann freiwillig nicht mehr leisten.
Krefeld. Nicht jeder Flüchtling in Krefeld wird in absehbarer Zeit eine Krankenversichertenkarte bekommen. Nicht der mögliche Unwillen von Politiker oder Stadtverwaltung ist der Grund, sondern gesetzliche Vorgaben.
Die SPD hatte den Antrag auf eine Krankenkassenkarte für alle Flüchtlinge im jüngsten Sozialausschuss auf die Tagesordnung gebracht. Ihr Ziel: eine „umfassende Gesundheitsvorsorge“ für alle. „Die gesetzlichen Grundlagen sind eindeutig“, betonte dagegen Wolfram Gottschalk, der Fachbereichsleiter Soziales. Diese allgemeine Gesundheitskarte könne es zurzeit nicht geben. „Wir dürfen gar nicht anders.“ Auch wenn das Finanzielle nicht die Hauptrolle spiele und spielen sollte, müsse man sich zudem darüber im Klaren sein, dass „der erweiterte Krankenschutz auch in der Regel der teurere ist“. Eine Kommune im Nothaushalt könne das freiwillig wohl nicht leisten.
Zurzeit haben nicht anerkannte Flüchtlinge in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland nur einen eingeschränkten Krankenschutz. Notfälle werden behandelt, medizinisch Notwendiges wird veranlasst — immer eine Abwägungsfrage. Erst nach vier Jahren haben sie einen Anspruch auf Leistungen, die den Gesetzlichen entspricht.
Eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung wird es für diese Menschen in Krefeld aber auch ohne die einheitliche Versichertenkarte geben. Bundesweit gilt ab 1. März, dass die Betroffenen bereits nach 15 Monaten in Deutschland das „normale“ Leistungsspektrum genießen. Für Krefeld sagte Gottschalk außerdem zu, dass die Verwaltung das Gespräch mit Krankenkassen suchen werde, um die Chancen für eine „Gesundheitskarte light“ auszuloten.
Schärfe brachte Michaela Calabrese-Lewicki (Linke) in die Diskussion, als sie die eingeschränkten Ansprüche auf eine Versorgung als Zeichen mangelnden Respekts und fehlender Wertschätzung kritisierte. Dezernent Thomas Visser wies diesen Vorwurf für Krefeld und seine Bürger energisch zurück. „Mangelnde Wertschätzung? Das ist völlig neben der Kappe“, sagt er. Das bürgerschaftliche Engagement in Krefeld zeige sich in Demonstrationen und es setze sich in der Alltagarbeit fort. Visser: „Sie können davon ausgehen, dass kein Mensch, egal ob Ureinwohner, Zugezogener oder sonst wer, auf der Straße liegengelassen wird.“
