Öffentlicher Dienst: Weniger Personal — weniger Leistung

Ein Kommentar zu den Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.

Krefeld. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von 6,3 Prozent verteilt auf zwei Jahre belastet die Stadt mit rund sieben Millionen Euro. Und darin sind die Kosten für die städtischen Töchter noch nicht einmal mitgerechnet.

Und wie bei den Tarifverhandlungen selbst, folgt auch nach dieser Feststellung das immer gleiche Ritual — nämlich die Diskussion um Einsparungen, auch beim Personal. Allerdings helfen Populismus und Fensterreden weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern. Denn so einfach ist das Sparen leider nicht.

Zunächst kann man sich fragen, warum die Orientierungsdaten des Landes, die den Kämmerern der Städte als Grundlage dienen, nur ein Prozent Lohnsteigerungen einkalkuliert haben. Doch das hilft zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht weiter.

Um das Ziel zu erreichen, 2014 Einnahmen und Ausgaben der Stadt auszugleichen, müssen die Krefelder entweder noch mehr sparen oder mehr bezahlen — oder beides. Das heißt: städtische Leistungen, zum Beispiel Zuschüsse an Vereine, kürzen und/oder Gebühren und Steuern erhöhen.

Eine weitere Möglichkeit sind Einsparungen bei den städtischen Bediensteten. Das hat allerdings Folgen. Im Zuge der Sparbemühungen sind in den vergangenen Jahren im Rathaus bereits zahlreiche Stellen abgebaut worden, dennoch zeigt sich dies nicht an den nackten Zahlen, weil an anderer Stelle Beschäftigte eingestellt wurden, weil es Landes- oder Bundesgesetze so vorsehen — wie beispielsweise bei der Kinderbetreuung.

Wenn man jetzt weiter abbaut, ohne das Leistungsangebot der Stadtverwaltung einzuschränken, drohen weitere Pannen à la Finanzskandal wegen Überlastung, oder massive Einschränkungen beim Bürgerservice, weil man das Angebot entsprechend reduzieren muss. Wenn die Politiker einen solchen Abbau fordern, müssen sie auch offen über die Konsequenzen sprechen.