Ostwall-Stopp: Reaktion von CDU und FDP
Krefeld. Der SPD-Vorstoß, den 20 Millionen Euro teuren Ausbau des Ostwalls mit überdachten Haltestellen zu stoppen, hat Reaktionen von CDU und FDP ausgelöst. „Das ist ein unechter Deckungsvorschlag, der keine Haushaltsverbesserung bedeutet“, erklärt CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel.
Wer investive mit konsumtiven Ausgaben verwechselt, der handele „unredlich“. Die SPD mache zudem ein wichtiges Projekt kaputt, das zu 50 Prozent vom Land bezuschusst werde.
Die FDP begrüßt zwar den SPD-Vorschlag, auf die teure Überdachung der Straßenbahnhaltestelle Ostwall/Rheinstraße zu verzichten, hält ihn aber ebenfalls für nicht geeignet, die Haushaltsprobleme der Stadt zu lösen. Fraktionschef Joachim C. Heitmann möchte freiwerdende Mittel im Hafen investiert wissen, weil dies höhere Gewerbesteuereinnahmen verspreche.