Bunte Zebrastreifen CDU und FDP in Krefeld wollen Strafanzeige
Krefeld · War das Anmalen eines Zebrastreifens eine Straftat? CDU und FDP meinen Ja und sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet. SPD und die Grünen halten dagegen.
Wer genau hinsieht, kann sie noch erkennen. Ob auf der Hochstraße oder am Friedrichsplatz: Die bunte Farbe auf den Zebrastreifen ist noch immer ein Hingucker. Für FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann war alleine diese Tatsache Anlass genug, im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. „Gerade im Dunkeln ist die Sichtbarkeit des Zebrastreifens deutlich vermindert. Es entstehen erhebliche Kosten, die durch den Steuerzahler getragen werden müssen. Die öffentliche Sicherheit ist betroffen und daher muss die Verwaltung handeln“, sagt Heitmann, der für eine Strafanzeige gegen die Aktivisten plädierte und so eine heftige Diskussion um Sinn oder Unsinn der Aktion auslöste.
Unterstützung bekam er aus dem Lager der CDU. Timo Kühn sagt: „Es ist bedauerlich, dass so eine Aktion von manchen Mitgliedern hier befürwortet wird. Das Motiv mag ehrenhaft sein, aber es bleibt eine Sachbeschädigung.“ Walter Fassbender nannte es „eine klare Beeinträchtigung des Straßenverkehrs“ und meint: „Ideologie ist hier nicht angebracht. Zebrastreifen müssen Schwarz-Weiß sein. So steht es klar im Gesetz.“
Regenbogenfarben-Aktion gegen Rechtsextremismus
Wie erwartet gab es aus den Fraktionen der SPD und den Grünen Gegenwind. Diese appellierten, nicht in blinden Aktionismus zu verfallen. „Es ist auch ein bisschen abhängig vom jeweiligen Zeitgeist, was eine Straftat ist. Die Bevölkerung hat keinen Schaden davongetragen“, meint Barbara Behr von den Grünen. Der Hülser Bezirksvorsteher Hans Butzen (SPD) sagt: „Ich wehre mich dagegen, dass diese Aktion hochstilisiert wird. Es ist gut, dass sich Leute bekennen, ich plädiere für Gelassenheit und nicht für eine Strafverfolgung.“
Stadtdirektorin Beate Zielke versprach, die gesammelten Sichtweisen und Argumente mitzunehmen. Wie es von Seiten der Verwaltung nun weitergeht, bleibt offen.
