Pflegeheime: Stadt will Angebot steuern
Ob vor Ort Bedarf herrscht, soll ein entscheidendes Kriterium bei der Genehmigung neuer Einrichtungen werden.
Krefeld. Die Stadt will Einfluss auf den Bau von Seniorenpflegeeinrichtungen nehmen. Ein neues Landesgesetz eröffnet diese Chance. Ob Krefeld sie wahrnimmt, wollten die Ratsfraktionen am Donnerstag noch nicht entscheiden. Nächste Woche soll diskutiert, danach bei Bedarf ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst werden.
Den Vorteil des Modells stellte Stadtdirektorin Beate Zielke dar. Die Stadt erhalte dadurch endlich Einflussmöglichkeiten auf Investoren, die teil- oder vollstationäre Einrichtungen planten. Leistungen quartiersbezogen anzubieten sei wichtig, um die Menschen nicht aus ihrer Umgebung zu reißen. „Die Stadt hatte bisher kein Instrument, das durchzusetzen“, sagt Zielke.
Will Krefeld das Steuerungsinstrument nutzen, ist Eile geboten. Bis Ende dieses Jahres muss der Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass man eine verbindliche Pflegebedarfsplanung machen will. Bis Ende März muss der Beschluss, eine verbindliche Bedarfsplanung zu erarbeiten, gefasst sein, Ende des Jahres 2015 das konkrete Konzept vorliegen.
Bis dahin ist viel zu tun: Neben einer Bestandsaufnahme geht es um eine zukunftsorientierte Planung, die den Bedarf an Pflegeplätzen spiegelt. Anträge von Investoren auf Förderung einer teil- oder vollstationären Einrichtung, die daran vorbeigehen, können abgelehnt werden. Bisher, sagt Zielke, hätten die Investoren die Nachfrage nicht berücksichtigt, und die Stadt kein Steuerungsinstrument gehabt, Ballungen wie zurzeit in der Innenstadt zu verhindern.
Die Stadt will die Einflussnahme auch unter finanziellen Aspekten: Als Sozialhilfeträger müsse sie mit rund 1,2 bis 1,5 Millionen Euro pro 80-Betten-Haus rechnen, sagt Zielke. Kommt die Bedarfsplanung, müssen sich potenzielle Investoren gedulden: Bis Ende März 2015 kann eine Entscheidung über ihre Anträge ausgesetzt werden.
