Politik macht sich überflüssig

Man braucht gar nicht das populistische Argument von den Sitzungsgeldern zu bemühen. Auch ohne dies wird es langsam schwierig, den Krefeldern zu erklären, warum die Stadt immer noch keinen Haushalt für 2010 hat.

Was die Bezirksregierung davon hält, hat sie in ihrem Schreiben — für ihre Verhältnisse sehr deutlich — formuliert. Die Folgen halten die Finanzverwaltung jetzt zusätzlich auf Trab.

Seit Frühjahr 2010 wird die Beratung des städtischen Etats verschoben. Gestern fand bereits die zweite Sondersitzung nur zu diesem Thema statt. Mindestens zwei weitere werden noch folgen: Hauptausschuss und Rat. Das Ergebnis: bisher gleich Null. So macht Politik sich überflüssig.