Politik will Sportvereine schonen
Aktuell zeichnet sich ab, dass die Fraktionen keine finanzielle Belastung der Clubs anstreben.
Krefeld. Es ist ein heißes Eisen. Zweifellos. Ansonsten wäre das Thema nicht zweimal von der Tagesordnung genommen worden — im Sportausschuss Ende August und einen Monat später sogar im Stadtrat. Wegen, wie es so schön heißt, Beratungsbedarf. Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Sportvereine heißt der etwas sperrige Begriff, der eine grundsätzliche Debatte der Fraktionen entfacht hat. Begleitet von der Gretchenfrage: Wie viel sollen die Vereine bezahlen, um städtische Hallen und Sportstätten zu nutzen? Was ist ihnen finanziell zuzumuten?
Zum 1. Januar 2016 ist eine gesetzliche Regelung in Kraft getreten zur erhöhten Besteuerung von kommunalen Dienstleistungen, die unter anderem gegenüber Sportvereinen erbracht werden. Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, die Kosten für die Nutzung der Sportstätten anzuheben. Um 20 Prozent für die im Stadtsportbund organisierten Vereine. Sie bezahlen ohnehin einen niedrigen Satz (siehe Grafik). Zehn Prozent mehr sollen alle anderen Nutzer zahlen. Der Stadtrat muss am Ende darüber entscheiden. Da die Stadt mehr Steuern auf die aktuellen Einnahmen entrichten muss, ranken die Beratungen in den Fraktionen um zwei Eckpunkte — entweder die höheren Steuern auf die Vereine umlegen, oder die Gelder aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt nehmen, und die Clubs verschonen. Im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2017 suchen die Fraktionen nach einer Lösung. Wir haben nachgefragt. Aktuell deutet sich an, dass die Vereine von einer finanziellen Mehrbelastung geschont werden sollen.
Die Initiative zur Absetzung der Verwaltungsvorlage im Sportausschuss, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie Rat ging von der SPD-Fraktion aus. Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen hatte in der letzten Sitzung des Finanzausschusses deutlich gemacht, dass die SPD die Mehrbelastung der Vereine und vielen Sporttreibenden in der Stadt vermeiden will. Mit diesem Ziel wird die Fraktion in den noch andauernden Haushaltsberatungen intensiv nach sinnvollen Optionen suchen, wie man das entstehende Delta seriös kompensieren könne. Insofern sei es zu begrüßen, dass sich nun auch andere Fraktionen der Haltung der SPD im Nachgang anschließen würden.
Sie lehnt die Besteuerung der Krefelder Sportvereine ab, spricht von unbilliger Härte. Sie fordert Oberbürgermeister Frank Meyer auf, die Besteuerung nicht hinzunehmen und auf die Sportvereine umzulegen, sondern auf seinen Parteifreund und Finanzminister des Landes NRW, Norbert Walter-Borjans, einzuwirken, dass dieser auf die rückwirkende Besteuerung aus Billigkeitsgründen verzichtet. Die Finanzbehörden könnten auf Antrag des Steuerschuldners Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Auswirkungen und Folgen dieser Neuregelung des Umsatzsteuerrechts vom Bundesgesetzgeber seien nicht gesehen worden. Dieser gesetzgeberische Irrtum sollte umgehend durch eine entsprechende Gesetzesänderung behoben werden. Gefragt seien da auch die Krefelder Mitglieder des Bundestages und des Landtages.
Sinnvollerweise werden die Entgelte ein Bestandteil eines Gesamtpaketes bei den Haushaltsberatungen sein. Dabei müsse berücksichtigt werden, was der Krefelder Vereinssport für Gesundheit, Soziales und Integration leistet. Getragen wird er dabei von ehrenamtlichen Engagement, auch das muss in die Waagschale. Wichtiger als die Gebührenfrage ist den Grünen, die Sportanlagen fit für die Zukunft zu machen. Da gilt, wie auch der Krefelder Sportdialog festgeschrieben hat, Anlagequalität vor Quantität. Teilweise fehle es heute auf den Sportanlagen an einfachsten Dingen. Krefeld braucht deshalb dringend ein Sportentwicklungskonzept. Eine pauschale Gebührenerhöhung zulasten der Sportvereine ist aus Sicht der Grünen derzeit weder wünschenswert noch vermittelbar.
Die FDP-Stadtratsfraktion war sowohl in den Ratsausschüssen als auch im Rat selber abstimmungsbereit und hätte der Verwaltungsvorlage zugestimmt. Bei einer Entgeltänderung ändern sich die Entgelte erst ab Beschlussfassung für die Zukunft, so dass rückständige Steuern aus dem allgemeinen Haushalt, wenn möglich der Sportpauschale, zu finanzieren wären.
