Possenspiel um den Haushalt
Der Kämmerer setzt auf eine Sparliste, die die Politik nicht will
Mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG wurde vor zwei Monaten der Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet. Seitdem ist klar, dass nichts klar ist. Die Ausgaben sollen in jedem Geschäftsbereich um ein Prozent sinken.
Aber bei den freiwilligen Leistungen darf nicht mehr als ein Prozent gekürzt werden — so will es die Ratsmehrheit. Nur: Das geht gar nicht. Denn die gesetzlich oder vertraglich festgeschriebenen Leistungen der Stadt haben einen so großen Anteil an den kommunalen Ausgaben, dass die Schnitte bei den freiwilligen Leistungen über einem Prozent liegen müssen.
Um das Problem zu lösen, legt die Verwaltung eine Sparliste auf, die konsequent von den Vorgaben der Ratsmehrheit abweicht. Schnell melden sich aus der CDU Stimmen, dass Details dieser Liste nicht Teil des Ratsbeschlusses seien. Die Bürgerbüros in Traar oder Linn stünden ebenso wenig vor der Schließung wie die Bücherei in Uerdingen. Ulrich Cyprian, Kämmerer und CDU-Mitglied, sieht das ganz anders. Er pocht auf seine Sparliste. Ohne deren konkreten Vorschläge sei der Haushalt überhaupt nicht genehmigungsfähig.
Was in Krefeld aufgeführt wird, ist ein Possenspiel um den Haushalt. Gut möglich, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf das Zahlenwerk ablehnt, weil die seltsame Kombination aus pauschaler Kürzung und angehängter, im Rat nicht diskutierter Sparliste einer rechtlichen Prüfung nicht standhält.
Und wenn die Aufsichtsbehörde doch grünes Licht erteilt, geht die Diskussion erst richtig los. Es sind nicht nur sechs Bürgerbüros und eine Bücherei bedroht. Bei der Gebäudeunterhaltung an Schulen soll pro Jahr eine halbe Million Euro wegfallen.
Wem das nicht reicht, sei ein Blick auf den Stellenplan der Stadt empfohlen: Zwei Millionen Euro will die Ratsmehrheit hier pro Jahr sparen. Und das vor dem Hintergrund der Stellenkürzungen, die die Verwaltung schon hinter sich hat. Den Preis für die von CDU, FDP und UWG abgelehnten Steuererhöhungen müssen viele bezahlen.