Ratsbeschluss: Toiletten für Theaterplatz
Mehrheit im Rat hat für ein Maßnahmenpaket gestimmt. Sicherheit und Sauberkeit sollen verbessert werden.
Krefeld. Auf dem Theaterplatz sollen die Belästigungen durch die Drogenszene verringert werden. Unter der Präambel, dass die Szene dort kein dauerhafter Zustand sein kann, wird dort zunächst als kurzfristige Hilfe für die Drogenabhängigen eine Toilettenanlage aufgestellt. Damit folgten CDU, SPD, UWG und Linke einem Vorschlag des Oberbürgermeisters, gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der Grünen.
Gregor Kathstede hatte nach einer eineinhalbstündigen Diskussion und anschließender Sitzungsunterbrechung die wichtigsten Punkte aller vorliegenden Anträge der Fraktionen zusammengefasst und zur Abstimmung gestellt.
Die Fraktionen hingegen hatten nach einer zehnminütigen Beratung zunächst ihre einzelnen Anträge zurückgestellt und sich dann auf den vorliegenden Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses aus der vergangenen Woche verständigt. Der sah im Gegensatz zum Antrag des Oberbürgermeisters auch die Prüfung alternativer Plätze vor. Doch dafür hat sich letztendlich keine Mehrheit gefunden.
So wird jetzt das 2001 verabschiedete Drogenhilfekonzept fortgeschrieben und die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung eines Drogenkonsumraums (die WZ berichtete) und bauliche Veränderungen im Hinblick auf die Abgänge zur Tiefgarage zu prüfen.
Des Weiteren soll ein Konzept für die Reinigung des Platzes sowie für die Sicherheit auf dem Platz erarbeitet werden. Ob das durch Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes oder durch den verstärkten Einsatz des bereits für die Mediothek tätigen privaten Sicherheitsdienstes erfolgt, sei von der Verwaltung zu klären.
„Wir sind in einer sehr konstruktiven Phase, um in einem breiten Konsens eine Lösung zu finden“, betonte Polizeipräsident Rainer Furth während der Sitzungsunterbrechung. Kathstede hatte ihm damit die Gelegenheit gegeben, Angriffe gegen die Polizei abzuwehren. „Wir machen es uns auf dem Theaterplatz nicht gemütlich!“ Nicht jede Kontrolle sei für Außenstehende auch als solche zu erkennen. Dabei räumte Furth auch mit der Vorstellung auf, dass immer mehr Drogentouristen nach Krefeld kämen. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Die Zahl der Nicht-Krefelder habe sich von 40 auf mittlerweile 18 Prozent reduziert.
Zu Beginn der Sitzung war ein Streit über die Frage entbrannt, wer alternative Plätze für die Szene vorzuschlagen habe. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage eine „notwendige Leitentscheidung“ des Rates gefordert. Sie selber sieht keinen „geeigneten Ort“ für den Aufenthalt der Drogenabhängigen.
Während die Politik genau das von der Verwaltung erwartet, warf Kathstede als Chef der Verwaltung dem Rat vor: „Ihnen fehlt der Mut, Alternativen zu nennen.“ Allerdings warnte er auch: „Zu glauben, diese Szene wie einen Mülleimer einfach an einen anderen Ort verschieben zu können, ist naiv.“
