Schauws wettert gegen Parteienfinanzierung
Die Krefelder Grünen-Politikerin kritisiert „Hauruckverfahren“ sowie einen „Alleingang“ der Regierung.
Die Krefelder Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws (Grüne) kritisiert das kürzlich in Berlin verabschiedete Gesetz zur Parteienfinanzierung scharf. „Das war ein einmaliger Alleingang, den sich Union und SPD hier geleistet haben. Mit dieser dreisten Aktion schaden CDU/CSU und SPD letztlich allen demokratischen Parteien“, sagt Schauws: „Im Hauruckverfahren und ohne Rücksprache haben die Koalitionsparteien die Obergrenze der Parteienfinanzierung angehoben.“
Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag das Gesetz, nach dem alle Parteien zusammen 25 Millionen Euro mehr aus Steuergeldern bekommen, 190 statt 165 Millionen. Von der Opposition hagelte es sogleich Kritik. „Eine Anhebung mildert auf jeden Fall finanzielle Engpässe bei SPD, CSU und CDU wegen der deutlich schlechteren Wahlergebnisse ab“, sagt auch Schauws.
Die Regierungsparteien aus Union und SPD wollten diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen, aus Krefelder Sicht verteidigten Kerstin Radomski und Ansgar Heveling von der CDU den Beschluss. „Die Rahmenbedingungen für die Aufgabenerfüllung haben sich für die Parteien in den letzten Jahren erheblich verändert“, sagt Radomski und nennt die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Prozess der politischen Willensbildung.
Außerdem merkt sie an: „Die staatlichen Mittel kommen allen Parteien gleichermaßen zugute — gemäß ihres Wähleranteils. Das halte ich für die gerechteste Form der Verteilung. Es gibt keinen besseren Weg, da sonst einzelne Parteien bevorzugt würden.“ Zudem wundere sie sich, „dass die Gegner einer Erhöhung zwar laut im Parlament dagegen auftreten, das Geld dann jedoch trotzdem in Anspruch nehmen. Ich bin gespannt, wie sich die Dinge in diesem Fall entwickeln.“
Schauws ärgert sich zudem, „dass so ein Gesetzentwurf so schnell verabschiedet wurde, innerhalb von einer Woche: SPD und Union hofften wohl auf die Ablenkung durch die WM.“ Radomski merkt an, dass die Debatte „nicht zu einer Randzeit“ stattfand, „sondern zur wichtigsten Uhrzeit der öffentlichen Aufmerksamkeit“. Heveling sagt: „Da es im Kern um die Anpassung einer Zahl ging, war die zu beratende Materie auch überschaubar.“
Die Auswirkungen für die Krefelder Ortsvereine sind hingegen zu vernachlässigen. Das Geld geht zunächst an die Bundesparteien. Schauws vermutet, dass sich eine Erhöhung „auf wenige Hundert Euro für den Kreisverband beläuft, wenn überhaupt“.
