Schuss könnte nach hinten losgehen
Die CDU und die Haushaltsdebatte
Krefeld. Am 5. Dezember wird der städtische Doppelhaushalt 2013/14 wohl nicht verabschiedet. Wenn die Verwaltung zu diesem Datum vorlegt, wie sie die von CDU, FDP und UWG vorgegebene Ein-Prozent-Kürzung umsetzen will, gibt es mit Sicherheit Diskussionsbedarf — auch bei den Antragstellern.
Dass die CDU Steuererhöhungen vermeiden will, ist aller Ehren wert. Schließlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass angesichts günstigerer Tarife in der Nachbarschaft Unternehmen ins Grübeln kommen könnten, wo sie sich ansiedeln. Die gleichen Unternehmen könnten sich aber fragen, ob sie eine Stadt mit günstigen Kita-Beiträgen und einem umfassenden Ganztagsangebot an Schulen nicht attraktiver finden als Krefeld.
CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel betont, dass es nur um die Durststrecke der nächsten zwei Jahre geht, ist aber bislang die Antwort schuldig geblieben, wie man Vereine, Initiativen oder Brauchtumsfeste wiederbeleben soll, die zwei Jahre zuvor mangels Unterstützung gestorben sind.
Die Verwaltung müsse auch an die Pflichtaufgaben - zum Beispiel Personal - rangehen, sagt Fabel. Bis dato schien Konsens zu sein, dass die Stadt eher mehr Personal braucht, um die zusätzlichen Aufgaben wie U3-Betreuung oder Gebäudemanagement zu erfüllen. Wo die Stellen eingespart werden können — dazu sagt Fabel nichts.
Der CDU-Fraktionschef wollte so die Verwaltung unter (Spar-)Druck setzen. Seine bisherige Bilanz: Er hat den Oberbürgermeister als unfähig hingestellt, die Verwaltung zum Sparen anzuhalten. Er hat erreicht, dass diese Verwaltung entsprechend auf stur stellt. Er hat der UWG Raum gegeben, sich mit Ideen von der Kinderbetreuung zu Hause zu profilieren, und der FDP, sich auf ihrer Spielwiese Ausgliederungen auszutoben.
Ob dabei am Ende ein tragfähiges Haushaltskonzept entsteht, das ohne Steuererhöhungen auskommt, muss sich zeigen. Dass dies keine gute Grundlage für einen geschlossenen CDU-Wahlkampf ist, ist hingegen jetzt schon klar.