Politik Seebrücke appelliert an Landtagsabgeordnete
Krefeld · Verein: Entscheidung im NRW-Parlament widerspricht Entscheidung im Stadtrat.
Der Landtag in Düsseldorf hat vergangene Woche im Plenum einen Antrag der Grünen abgelehnt – dies hat nun zu einem offenen Brief der Seebrücke in Krefeld geführt. Die Grünen-Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass sich die Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern zuspitzt und beantragt, dass die Landesregierung ein bestimmtes Kontingent vornehmlich unbegleiteter minderjähriger Schutzbedürftiger und weiterer schutzbedürftiger Personengruppen aus Griechenland in NRW aufnimmt. Das fand keine Mehrheit, was wiederum für Ärger bei der Seebrücke führte. Für sie schrieb Norbert Athen an Britta Oellers, Marc Blondin, Ina Spanier-Oppermann und Andreas Terhag.
Der Absender erklärt in dem Schreiben, dass die Abgeordneten des Wahlkreises Krefeld den Beschluss des Stadtrats vom 6. Februar ignorieren. Damals wurde beschlossen, dass Krefeld, zugehörig zum Städtebündnis Sichere Häfen, die Möglichkeit erhalten soll, insbesondere unbegleitete minderjährigen Geflüchtete aus den Lagern der griechischen Inseln aufzunehmen. Dieser Ratsbeschluss wurde einstimmig gefasst und demnach auch mit den Stimmen der Fraktionen, für die die genannten Abgeordneten stehen. „Als Seebrücke Krefeld haben wir uns über diese Entscheidung des Rates der Stadt Krefeld seinerzeit sehr gefreut, zeigt er doch, dass Werte wie Humanität, Empathie und Menschenrechte in unserer Krefelder Gesellschaft immer noch einen hohen Stellenwert, auch über Parteigrenzen hinaus, haben“, schreibt Athen.
Mittlerweile zählen nach Angaben der Seebrücke in NRW 34 Städte zum Bündnis Sichere Häfen und sind bereit, Kinder und Jugendliche in Deutschland eine sichere Perspektive zu bieten. „Dies macht uns auch sehr stolz auf so viele solidarische Kommunen in unserem Bundesland. Umso größer ist unser Bedauern über Ihre Entscheidung im Landtag, mit der Sie sich bewusst gegen das Engagement und den Willen von hunderttausenden hilfsbereiten Menschen und damit auch WählerInnen stellen“, heißt es im Offenen Brief. Enttäuschend sei in diesem Zusammenhang auch, dass sich NRW nicht an die Seite der Bundesländer Berlin, Niedersachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Baden-Württemberg und Bremen stelle, die ihre jeweiligen solidarischen Kommunen unterstützen und ein Zeichen der Hilfsbereitschaft gesetzt haben. „Wir finden dies beschämend und fragen uns, wie Sie als politische VerantwortungsträgerInnen die Bilder von schutzlosen Kindern und Jugendlichen in Griechenland abends aus dem Kopf bekommen, wenn Sie Ihre eigenen Kinder in ein warmes, sauberes Bett bringen“, steht am Ende des Briefes.
