„Umweltsau-Lied“ NRW-Landtag streitet um Meinungsfreiheit
Düsseldorf · Das „Umweltsau-Lied“ erhitzt seit beinahe zwei Wochen die Gemüter. Im Kulturausschuss des Landtag stößt die Debatte an Grundsatzfragen. Etwa: Wo endet die persönliche Meinungsfreiheit des Ministerpräsidenten und wo beginnt ein Eingriff in die freien Medien?
Die Kritik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) am „Umweltsau-Lied“ des WDR war aus Sicht der Staatskanzlei „kein Eingriff der Medienaufsicht“. Laschet habe mit Tweets gegen die von einem Kinderchor gesungene Satire lediglich sein Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen, sagte Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Der Regierungschef habe kein Urteil abgegeben, ob mit der Satire Grenzen des Rechts überschritten worden seien. Laschet ist in der schwarz-gelben Regierung formal auch Medienminister.
Auf Antrag von AfD und Grünen beschäftigte sich der parlamentarische Kultur- und Medienausschuss unter ungewöhnlich großem Medieninteresse mit Laschets Positionierung in der hitzig geführten öffentlichen Debatte. Die fünf Landtagsparteien stritten dabei über ganz Grundsätzliches: die Freiheit von Medien und Kunst, das Recht eines Ministerpräsidenten auf private Meinungsäußerung oder auch die Frage, ob eine Meinung tabu ist, nur weil auch Gruppen am rechten Rand bestimmte Positionen für Hetze instrumentalisieren.
Auslöser der schon seit fast zwei Wochen tobenden Meinungsschlacht: Ein Kinderchor des Westdeutschen Rundfunks hatte auf die Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ einen Text zum Thema „Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau“ gesungen. Das entsprechende Video war nach breitem Protest kurz nach Weihnachten vom WDR gelöscht worden. Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich für die Satire. Daraufhin wurde ihm vorgehalten, er spiele rechten Aktivisten in die Hände, die die Empörungswelle im Internet großenteils künstlich erzeugt hätten. Buhrow bestritt das.
Auch Laschet hatte Kritik auf sich gezogen mit zwei Tweets, in denen er geschrieben hatte, der WDR habe mit dem Lied Grenzen des Stils und des Respekts gegenüber Älteren überschritten. Die Debatte um den besten Klimaschutz dürfe nicht zum Generationenkonflikt eskalieren und Kinder dürften nicht „instrumentalisiert“ werden.
Liminski betonte, die Landesregierung mache sich Forderungen nach personellen Konsequenzen beim WDR nicht zu eigen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Kristin Korte hatte kurz vor Jahresende in einem geharnischten Offenen Brief deutlich gemacht, was sie als Grundschullehrerin und Mitglied des WDR-Rundfunkrates von dem „desaströsen Beitrag“ hält und „nachhaltige Konsequenzen“ gefordert.
AfD will den WDR vom Verfassungsschutz überwachen lassen
Die AfD-Opposition legte sogar einen Gesetzentwurf vor, um den WDR künftig vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Liminski wies den Vorwurf der AfD zurück, es gebe keinerlei Sicherungen gegen eine „radikale Unterwanderung des Rundfunks“. Es gebe jedoch keinen Anlass, systematisch die Verfassungstreue von Mitarbeitern überprüfen zu lassen oder wegen eines umstrittenen Einzelbeitrags grundsätzlich die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage zu stellen, sagte der Staatssekretär. Auch im öffentlichen Dienst reiche vor Einstellungen ein polizeiliches Führungszeugnis.
Mehrere Sozialdemokraten halten das „Umweltsau-Lied“ ebenfalls für misslungen. Es gehe aber darum, dass der Ministerpräsident nur seine Kritik an der Satire geäußert, jedoch geschwiegen habe, als es Morddrohungen gegen WDR-Mitarbeiter und Nazi-Demos vor dem Funkhaus gegeben habe, kritisierte der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt.
„Man mag sich darüber streiten, ob es eine gute Satire war oder nicht. Aber dann zu meinen, auf einen Trend aufspringen zu müssen, der sich im Netz entwickelt hat, und dabei in Kauf zu nehmen, die Rechten zu stärken, zeugt nicht von staatspolitischer Verantwortung“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur.
Liminski warnte hingegen davor, keinen Meinungsstreit mehr auszutragen, nur weil rechtsradikale Kräfte sich bestimmte Themen herauspickten und die demokratische Debattenkultur mit gesteuerten Empörungswellen im Internet hintertrieben. Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke kritisierte, Laschet und Buhrow hätten die Empörungswelle durch ihre „massive Intervention“ erst losgetreten.
Einen „Gedenksatz als gelernter Theaterregisseur“ gab der Ausschussvorsitzende Oliver Keymis (Grüne) zum Abschluss der Debatte zum Besten: „Kinder und Tiere niemals auf die Bühne.“ Liminski unterstrich, auch der Vorstand der WDR-Chorakademie habe sich im Nachgang nachdenklich geäußert, da Neunjährige offenkundig nur ein begrenztes Verständnis für Satire hätten.
