Projekt „Missimo“ So will NRW Kindergeldbetrug künftig verhindern
Düsseldorf · Bei einer Stichprobe in Krefeld spürte das Projekt „Missimo“ gleich 83 Betrugsfälle bei Kindergeld auf – jetzt soll es zum Standard in NRW werden.
Mit einem neuen Konzept geht Nordrhein-Westfalen gegen organisierten Missbrauch von Kindergeldzahlungen vor. „Und dieses Konzept gibt es nicht nur auf dem Papier, sondern es ist schon in der Praxis erprobt“, betont Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Projekts „Missimo“ im Landeskriminalamt. Im Mai habe es in Krefeld einen „Stresstest“ gegeben. Das Ergebnis: In einer Woche wurden gleich 83 Betrugsfälle enttarnt. „Da wurde Kindergeld gezahlt für Kinder, die es nicht gab – zumindest nicht in Krefeld“, verdeutlicht Reul.
Es sei nach dem Schlag gegen illegale Millionentransfers mit „Hawala-Banking“ im November schon der zweite Erfolg der Task Force für Finanzermittlungen. Das Prinzip von „Missimo“ sei dabei denkbar einfach: „Wir haben schlicht Daten abgeglichen“, erklärt der Innenminister. Und zwar Daten von Jugend-, Schulverwaltungs- und Einwohnermeldeamt über Auffälligkeiten bei Kindern – verpasste U-Untersuchungen oder ein längerfristiges Fehlen in der Schule – mit denen der Familienkasse. So, erklärt Thomas Jungbluth, LKA-Experte für Organisierte Kriminalität, sei ein Verdächtigenkreis eingegrenzt worden, bei dem Kindergeld gezahlt wurde, es aber Hinweise auf das Fehlen des entsprechenden Kindes gab. In den 83 bei der Krefelder Stichprobe entdeckten Betrugsfällen hätte die Weiterzahlung des Kindergeldes bis zum 18. Geburtstag – wie es das deutsche Recht vorsieht – für den Fiskus einen Schaden von mindestens 1,7 Millionen Euro bedeutet.
Dass die OK-Abteilung des LKA „Missimo“ entworfen hat, kommt nicht von Ungefähr. „Es geht um organisierte kriminelle Banden“, erklärt Minister Reul. Die Menschen, die das Kindergeld erschleichen, seien dabei selbst oftmals die Opfer. Gezielt würden Familien auf dem Balkan angeheuert und mit Versprechungen eines besseren Lebens nach Deutschland gebracht. Hier würden sie dann in Schrottimmobilien einquartiert, teils mit Schwarz- oder Scheinarbeit versorgt, die Kinder zum Betteln oder Klauen geschickt. Das Kindergeld strichen die Hintermänner ein – und das eben auch noch, wenn sie sich der Familien bereits wieder in deren Herkunftsländern entledigt hätten. „Da werden die Träume der Ärmsten der Armen in Europa ausgenutzt“, so Reul.
Andere Kommunen sollen „Missimo“ rasch bekommen
„Wir schieben dem Betrug einen Riegel vor“, kündigt er an. Das sei in der Vergangenheit vor allem aus Angst vor Datenschutz-Verletzungen nicht geschehen. In der Task Force für Finanzermittlung seien aber Juristen eingebunden, die den nun erfolgten Datenaustausch geprüft und für unbedenklich befunden hätten. „Einmal mehr hat sich das Zusammenrücken von Schreibtischen bewährt“, sagt Reul. „Das Modell ist rund.“ Jetzt solle es in einen standardisierten Ablauf gegossen und möglichst rasch weiteren Kommunen in NRW und auch darüber hinaus zur Verfügung gestellt werden. Krefeld, da sind die Partner einig, ist nur die Spitze des Eisbergs.
