Missbrauch von Sozialleistungen Kindergeldbetrug: 83 Fälle in zwei Wochen - Krefeld macht mit Projekt „Missimo“ weiter
Krefeld · In mehr als 80 Fällen ist Kindergeld kassiert worden, obwohl die Kinder nicht in Krefeld lebten. Wie Stadt und Polizei dagegen kämpfen und wie es in Zukunft weiter gehen soll.
Bei Markus Schön und seinen Mitarbeitern liefen die Fäden zusammen: Der Beigeordnete für Jugend und Schulen war bei der Stadt Krefeld Hauptansprechpartner bei den Ermittlungen, mit der Stadt, Land und Polizei gemeinsam den Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen aufgenommen haben. Das dazu entwickelte Programm „Missimo“, das Innenminister Herbert Reul am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt hatte, deckte allein bei einem ersten Testlauf in Krefeld 83 Betrugsfälle beim Kindergeld auf: „Da wurde für Kinder gezahlt, die es nicht gab — zumindest nicht in Krefeld“, hatte Reul verdeutlicht.
Doch warum ist die neue Methode des Datenabgleichs verschiedener Behörden (Jugend-, Schulverwaltungs- und Einwohnermeldeamt sowie Familienkasse) ausgerechnet in Krefeld und nicht in einer der mutmaßlich stärker betroffenen Ruhrgebietsstädte zum ersten Mal ausprobiert worden? „Das Landeskriminalamt ist auf uns zugekommen“, berichtet Markus Schön. Denn es sei bekannt, dass Stadt und Polizei in Krefeld besonders gut zusammenarbeiten. Auch die mittlere Größe von Krefeld könne hier eine Rolle gespielt haben. Nicht zuletzt hatte die Krefelder Polizei schon vor drei Jahren mit dem „Präsenzkonzept Innenstadt“ den Grundstein gelegt, um den kriminellen Sozialmissbrauch aufzudecken und zu ahnden. Darauf wies Polizeipräsident Rainer Furth schon am Mittwoch hin.
Auf Landesebene ist das Projekt schon lange geplant gewesen
Das Projekt sei auf Landesebene von langer Hand vorbereitet worden, berichtet Markus Schön. Mit aktuellen Fällen wie der Razzia in zwei Mehrfamilienhäusern an der Alten Linner Straße im vergangenen März habe der „Stresstest für Missimo“ im Mai nichts zu tun gehabt.
Die gründliche Vorbereitung sei wichtig gewesen, um den „Datenaustausch rechtskonform zu organisieren“. Das sei möglich, da es sich bei diesem Kindergeldbetrug — der Schaden geht in die Hunderttausende — um eine Form der Steuerhinterziehung handele, für die es nach Paragraf 116 der Abgabenordnung weitreichende Ermittlungsbefugnisse gebe.
Etwa 14 Tage dauerte im Mai die „heiße Phase“ des Testlaufs der neuen Ermittlungsmethode. Eine Kollegin habe die Arbeit in den verschiedenen Behörden koordiniert und sei in dieser Phase auch von ihren sonstigen Aufgaben entbunden gewesen, berichtet Schön.
Die Tätergruppe, gegen die sich die Ermittlungen richten, arbeitet nach einer perfiden Methode: Sie lockt Familien aus Südosteuropa mit falschen Versprechungen nach Deutschland, quartiert sie hier in Schrottimmobilien ein und lässt sie Sozialleistungen beantragen, die dann einbehalten werden. Den Eltern wird eine illegale Beschäftigung vermittelt, die Kinder zum Betteln oder Stehlen auf die Straße geschickt. Leistungen wie Kindergeld werden selbst dann noch kassiert, wenn die Familien das Land längst wieder verlassen haben.
Für solche kriminellen Machenschaften gebe es in Krefeld keinen Raum, betont Oberbürgermeister Frank Meyer. Er kündigt gleichzeitig an, dass die Stadt mit dem Datenabgleich weitermachen wird. „Wir hoffen auf einen Abschreckungseffekt“, ergänzt dazu Markus Schön.
