Urteil OVG Münster Sonntagsöffnung verboten: Krefelder Handel ist enttäuscht
Krefeld · So ganz überraschend kam das Urteil zwar nicht – und doch bedeutet es einen neuen Tiefschlag für die Einzelhändler. Fünf verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten und am 3. Januar dürfen nicht stattfinden.
Das OVG Münster hat dem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die NRW- Coronaschutzverordnung stattgegeben. Das bedeutet konkret: Die fünf verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten und am 3. Januar dürfen nicht stattfinden.
„Für den Krefelder Einzelhandel ist das schlecht“, sagt Markus Ottersbach, Geschäftsführer des Handelsverbandes Krefeld-Kempen-Viersen. Und fügt hinzu: „Wir akzeptieren die Entscheidungen unabhängiger Gerichte, denn sie können nur auf Grundlage bestehender Gesetze entscheiden. Für mich folgen aus der Entscheidung aber zwei Dinge: Erstens müssen die Parlamente auf Landes- und Bundesebene die Gesetze, die für die Regelung der Sonntagsöffnung maßgeblich sind, mit Hochdruck auf einen zeitgemäßen Stand bringen.“
Er schiebt eine weitere Forderung hinterher: „Zweitens müssen von dem sogenannten shutdown light betroffene Einzelhandelsunternehmen, die vor allen Dingen in den Innenstädten liegen, in die Fördermaßnahmen ab November aufgenommen werden. Andernfalls droht vielen von ihnen bei Umsatzrückgängen von mindestens 30 Prozent die Luft auszugehen.“
Der zweite Lockdown macht den Händlern schwer zu schaffen
Den Krefelder Einzelhändlern, die recht gut durch den Corona-Sommer gekommen sind, macht der zweite Lockdown massiv zu schaffen. Die Frequenz in der Innenstadt ist nach Auskunft der Werbegemeinschaft stark abgesunken, ebenso die Umsätze. Die geschlossene Gastronomie und die Angst vor Ansteckung sorgten dafür, dass die Menschen nicht zum Einkaufen in die Stadt gingen.
Das bestätigt auch IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Unsere aktuelle Blitzumfrage hat gezeigt, dass sich die Lage des Einzelhandels in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich verschlechtert hat.“ Dabei weisen amtliche Daten darauf hin, dass eine allgemeine Kaufzurückhaltung nicht der Grund für die Probleme in den Innenstädten ist. „Es wird gekauft – aber vor allem im Online-Handel, in Einrichtungshäusern und in Baumärkten. Ein verkaufsoffener Sonntag hätte dazu beitragen können, dass die Menschen entspannt die Innenstädte besuchen.“
Viele Händler hatten auf die verkaufsoffenen Sonntage im Advent gesetzt. Manche von ihnen haben bereits mit ihren Mitarbeitern Vereinbarungen für den kommenden, jetzt nicht mehr verkaufsoffenen Sonntag geschlossen. Diese könnten nun auch nicht zurückgenommen werden, so dass die Kosten anfallen – und die Mitarbeiter „zur Arbeit“ erscheinen müssen, hieß es.
Stadtdirektor Markus Schön zeigt sich „maßlos enttäuscht“ über das Urteil. „Der Oberbürgermeister und ich bedauern, dass das Gericht so entschieden hat.“ Man müsse derzeit alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern. Leichter werde das mit dieser Gerichtsentscheidung nicht.
Verdi dagegen sieht sich höchstrichterlich in ihrer Argumentation bestätigt: Verkaufsoffene Sonntage sorgten nur für eine Verdichtung der Besucherströme und entsprechend nicht für einen Schutz der Bevölkerung. Dass die Beschäftigten nun an den Adventssonntagen bei ihren Familien sein könnten, sei wichtig für den Erhalt ihrer Gesundheit. Dominik Kofent, Verdi-Geschäftsführer für den Bezirk Linker Niederrhein, fügt hinzu, der Unternehmenserfolg könne kaum an ein paar verkaufsoffenen Sonntagen hängen. „Das ist nicht die Lösung des Problems.“ Man befinde sich nicht im „Krieg mit dem Einzelhandel“ und werde sich Gesprächen auch nicht verschließen.
Thorsten Hansen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, übt Kritik an Verdi: „Verdi schöpft nur die gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz der Arbeiternehmer aus. Und das ist in normalen Zeiten auch richtig. Aber wir leben nicht in normalen Zeiten. Der Online Handel boomt und der stationäre Einzelhandel in allen Städten kämpft ums überleben. (...) Gerade jetzt braucht der Handel vor Ort unsere Solidarität und Sonntagsöffnungen während Advent wären ein tolles Zeichen gewesen.“
