Sozialausschuss beriet über Hilfe für Obdachlose
Dezernent informiert über die Rechtssituation.
Krefeld. Es kommt Bewegung in die Diskussion, wie Politik und Verwaltung der Diakonie helfen können. Die hat aus Personalnot die Öffnungszeiten ihres Beratungszentrums für Wohnungslose an der Lutherstraße drastisch reduziert (die WZ berichtete). Wegen des Abbaus von Ein-Euro-Jobbern, die in der Vergangenheit an der Lutherstraße überwiegend im Tagesaufenthalt arbeiteten, hatte die Diakonie vor der Haushaltsverabschiedung noch einen Antrag auf Zuschuss zu den Personalkosten in Höhe von 66 000 Euro gestellt. Der war von der neuen Mehrheit von CDU, FDP und UWG abgelehnt worden. Im Sozialausschuss war diese Entscheidung Donnerstagabend ein Streitpunkt.
„Für alles gibt es Verträge“, betonte Sozialdezernent Roland Schiffer, der zunächst die zahlreichen Wissenslücken vor allem bei CDU und FDP schließen musste. Schiffer erinnerte an den ersten Vertrag zur Notschlafstelle von 1978, der 1989 novelliert und um die Bereiche Tagesaufenthalt und Beratungszentrum ergänzt wurde. Sein Status: „Der ist immer noch gültig.“ Doch während die Stadt die zwei Stellen für die Beratung finanziert, zähle das Personal für die Tagesbetreuung nicht zu den vertraglichen Leistungen. Deshalb sei im Budget des Fachbereichs Soziales auch kein außerplanmäßiges Geld dafür vorhanden. Über diesen Zuschuss müsse die Politik entscheiden.
„Wir können uns nicht einerseits über Leute aufregen, die auf den Straßen rumlungern, und anderseits eine solche Einrichtung schließen“, appellierte Doris Nottebohm (SPD). Die CDU will nun zunächst Einsicht in die Verträge nehmen und dann über eine mögliche Vertragsänderung nachdenken. yb
