Sozialpolitik Sozial-Ausgaben steigen: Stadt arbeitet an Armutsbericht
Krefeld · Die Etatberatungen im Sozialbereich laufen, der Kostenanstieg ist deutlich. Die Stadt arbeitet an einem bereits 2021 beschlossenen Armuts- und Reichtumsbericht für Krefeld – doch der lässt noch auf sich warten.
Der Sozialbereich ist traditionell der größte Ausgabenposten im städtischen Haushalt, dahinter kommen die Personalkosten. In Krefeld sind die Transferaufwendungen in den letzten Jahren gestiegen in Richtung 500 Millionen Euro und der Trend wird anhalten, das geht aus dem Entwurf des Sozial-Doppelhaushaltes für 2024/25 hervor, der jetzt im Fachausschuss zur Beratung auf der Tagesordnung im Rathaus stand. Denn egal ob Schul- oder Jugendsozialarbeit, Bildungs- und Teilhabepaket (But), Grundsicherung für Arbeitslose oder Grundsicherung im Alter, Migration und Integration: Die Fallzahlen in allen Bereichen werden eher größer als kleiner.
Ein paar Eckdaten verdeutlichen das. So lag die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II (früher Hartz IV genannt) 2022 in Krefeld bei 14 088, 2023 bei 15 106. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter (erstattet der Bund) steigt von 4822 (2022) auf 5045 (2023) und 5160 (2024); ähnlich ist der Trend bei alleinerziehenden Empfängern von Unterhaltsvorschussleistungen. Insgesamt erhielten 2022 mehr als 32 000 Menschen in Krefeld staatliche Leistungen zur Mindestsicherung. Besonders bedrückend ist die in Krefeld überdurchschnittlich verbreitete Kinderarmut, 22 Prozent der unter 15-Jährigen bezogen (über die Familie) Sozialhilfe, im NRW-Schnitt waren es 17 %.
Eigene Spielräume oder Steuerungsmöglichkeiten hat die Stadt im Sozialetat kaum, der absolute Löwenanteil besteht aus Pflichtaufgaben. Im aktuellen Krefelder Haushaltsplan liest sich das einleitend so: „Die Erfüllung der Kernaufgaben, nämlich die Sicherstellung des Lebensunterhalts bedürftiger Menschen in Krefeld, ist abhängig von gesellschaftlichen, demographischen und rechtlichen Entwicklungen.“
Die Arbeit am städtischen Armutsbericht benötigt viel Zeit
Weil die sozialen Probleme in Krefeld nicht neu sind, hat der Sozialausschuss der Stadt im Juni 2021 die Verwaltung mit der Erstellung eines Krefelder Armuts- und Reichtumsberichts beauftragt, der sich systematisch mit dem Thema Armut in ihren Erscheinungen und Auswirkungen befassen und außerdem fundierte Daten über Armut und Reichtum zusammenfassen sowie die Verteilung von Einkommen realistisch darstellen soll.
In der Sitzung am 14. März legte die Verwaltung einen Sachstandsbericht dazu vor, der vor allem eines verdeutlichte: Nicht nur größere Bauvorhaben brauchen in Krefeld oft viel Zeit, bis sie realisiert werden – auch eine solche Erhebung. Denn knapp drei Jahre nach dem Beschluss liefert der Zwischenbericht kaum neue Erkenntnisse. Dafür wird zum x-ten Male ausgeführt, dass Armut und Reichtum im Stadtgebiet sehr ungleich verteilt seien, es Quartiere mit vergleichsweise wohlhabender Bevölkerung in den äußeren Bezirken gebe, während „ökonomisch benachteiligte“ Menschen eher im Bereich Innenstadt/ Südbezirk lebten. Dementsprechend bestehen zwischen den 49 Krefelder Sozialräumen große Unterschiede in Bezug auf das „Angewiesensein auf staatliche Mindestsicherung“.
Einen Schwerpunkt wird der Bericht auf den Zusammenhang Armut und Gesundheit legen. Im Zwischenbericht heißt es dazu: „Formal haben alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zur gesundheitlichen Versorgung – doch wirken sich ungünstige Einkommensverhältnisse, Arbeitslosigkeit und niedriger Bildungsstand offensichtlich negativ auf die Gesundheitschancen der Bevölkerung aus.“ Insofern hätten Menschen mit geringem Einkommen in nahezu jeder Lebenssituation ein höheres Risiko, zu erkranken.
Fertig sein soll der erste Krefelder Armutsbericht laut der Informationsvorlage erst im Sommer 2025, damit befinde man sich freilich im „Zeitrahmen des Erstellungsprozesses“.
Um eine möglichst breit gestreute Expertise in den Bericht einfließen zu lassen, wird am 4. September noch eine Fachtagung in Krefeld stattfinden. Bei der sollen Akteure aus Wissenschaft, Politik und Stadtgesellschaft zum Thema Armut und Gesundheit ins Gespräch kommen, Erfahrungen reflektieren und künftige Handlungsoptionen eruieren.
